07.01.2025 - 3.1 Benutzungs- und Gebührensatzung für die Unterkü...

Herr Bonitz erkundigt sich, wie viele qm je Bewohner/Bewohnerin berechnet werden und ob es hier einen Durchschnittswert gebe.

Herr Pint erläutert, dass ca. 230,00 € pro Person je Monat berechnet würden. Im Durchschnitt seien je Bewohner/Bewohnerin 8 qm zuzüglich der Gemeinschaftsräume (WC, Dusche, Küche) zugeteilt. Insgesamt belaufe sich die bewohnte Fläche auf 1.900 qm.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat der Stadt Wegberg vor, die zweite Änderungssatzung zur „Benutzungs- und Gebührensatzung für die Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Wegberg vom 14. Juli 2017“ in nachfolgender Fassung zu beschließen:

Zweite Änderungsatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Wegberg vom ….

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli1994 (GV.NW.S. 666, SGV. NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2024 (GV. NRW. S. 444) und der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.Oktober 1969 (GV.NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 155) hat der Rat der Stadt Wegberg in seiner Sitzung am ……….. folgende Gebührensatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 4 Absatz 3 der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Wegberg vom 14. Juli 2017, zuletzt geändert durch die erste Änderungssatzung vom 03. März 2021, wird wie folgt neu gefasst:

„Die Benutzungsgebühr wird je Quadratmeter Nutzfläche erhoben. Sie beträgt pro Monat:

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am 1. Februar 2025 in Kraft.