01.04.2025 - 2.1 Vermarktung von Neubaugebieten "Wohnträume schn...

Herr Cassel erklärt die Beweggründe der CDU-Fraktion zu diesem Antrag und bittet die Verwaltung die Maßnahmen und Ausführungsweise regelmäßig zu kontrollieren. Er führt ebenfalls an, dass mit der Vermarktung noch früher, als wie im Beschlussvorschlag beschrieben, begonnen werden solle. Sodass noch vor der Erschließung mit der Vermarktung der Grundstücke begonnen werde. Daher beantragt er, dass in dem Beschluss die Worte „parallel verlaufen“ durch „zum frühstmöglichen Zeitpunkt erfolgen soll“ abgeändert werden.

Herr von den Driesch erklärt, dass seine Fraktion den zweistufigen Ausbau bevorzuge.

Herr Bonitz teilt mit, dass er den Vorschlag der Verwaltung für akzeptabel halte und Herr Wolters merkt an, dass eine rechtliche Bindung zwischen Käufer und Verkäufer erst bei Abschluss eines notariellen Vertrages erfolge.

Nach weiterer Diskussion und Erläuterungen der CDU-Fraktion über den frühestmöglichen Zeitpunkt der Vermarktung, wurde seitens der Verwaltung angemerkt, dass eine Vermarktung erst frühestens nach Auftragsvergabe der Erschließungsarbeiten erfolgen solle, da vorher der Kaufpreis noch nicht kalkuliert werden könne. Somit wird festgehalten, dass die CDU eine schnellstmögliche Vermarktung der Grundstücke nach Abschluss der Planung wünscht und durch die Änderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung die Möglichkeit einer zügigeren Vermarktung eröffnet werde, sodass mit dieser bereits vor der Erschließung begonnen werden könne.

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Hierbei wird über den Beschluss in zwei Abschnitten abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

zu A)

Einstimmig bei einer Enthaltung (1x FDP).

zu B)

Mehrheitlich beschlossen:

Dafür: 18 (8x CDU, 5x SPD, 2x Bündis 90/Die Grünen, 1x FDP,
                                   1x Freie Wähler, 1x Vamos Wegberg)

Dagegen: 1 (1x Aktiv für Wegberg)

Enthaltungen: 0

Beschluss:

A) Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg, die Verwaltung zu beauftragen die generelle Vermarktung städtischer Baugrundstücke zu beschleunigen indem die Erschließung sowie die Vermarktung der Grundstücke zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen soll. Hierbei sind Umsetzung, Zeitschiene und vertragsinhaltliche Ausgestaltungen untereinander abzustimmen.

B) Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg, die Verwaltung zu beauftragen auch weiterhin bei zukünftigen Neubaugebieten einen einzügigen Ausbau auszuschreiben.