08.04.2025 - 4.2 Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 KomHVO
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Ausschuss:
- Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
- Datum:
- Di., 08.04.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Finanzwirtschaft
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Müller betont, dass die Höhe der Ermächtigungsübertragungen bisher immer Unzufriedenheit ausgelöst habe. Er begrüße die neue Vorgehensweise.
Herr Bonitz freut sich ebenfalls über die neue Herangehensweise. Er fragt nach, ob für die Dauer keine Grenzen festgelegt seien.
Herr Wilkens-Mathar erklärt, dass bei der Neukonzeption über die maximale Übertragungsdauer diskutiert worden sei. Im Ergebnis habe man sich entscheiden, dies nicht zu regeln, da das System auch ohne eine derartige Regelung zum Ziel führen kann.
Frau von den Driesch findet die Grundsätze sehr gut. Sie bittet, mit aufzunehmen, regelmäßig den aktuellen Stand mitzuteilen.
Herr Wilkens-Mathar sieht darin kein Problem und nimmt dies gerne auf.
Anmerkung der Schriftführung: Die Finanzwirtschaft teilt mit, dass der Abarbeitungstand der Ermächtigungsübertragungen zum 30.06.2025 vsl. in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.09.2025 bzw. des Rates am 23.09.2025 mitgeteilt wird.
Herr Nelsbach begrüßt die neuen Grundsätze und setzt hohes Vertrauen in den Bürgermeister und sein neu gebildetes Team.
Auch Herr Cassel dankt für die neuen Strukturen.
Herr Nießen betont nochmals, dass in der Vergangenheit oft an der Realität vorbeigearbeitet wurde. Er sieht den neuen Richtlinien mit Begeisterung entgegen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen:
1) Der Ratsbeschluss vom 08.04.2014 zu den Grundsätzen über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen nach § 22 Abs.1 GemHVO NRW wird aufgehoben.
2) Die als Anlage beigefügten neuen Grundsätze über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 KomHVO werden durch den Bürgermeister mit Zustimmung des Rates festgelegt.
3) Zu den beigefügten Grundsätzen wird nach Antrag der Fraktion Aktiv für Wegberg aufgenommen, dass der Fachbereich Finanzwirtschaft den Rat der Stadt Wegberg regelmäßig über den jeweils aktuellen Stand informiert.