03.06.2025 - 3.1 Kommunales Förderprogramm für PV-Anlagen

Herr Welfers teilt für die FDP Fraktion mit, dass diese das Thema ausführlich diskutiert habe und fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob man eine Einkommensobergrenze für die Zuteilung der Förderung einbringen könne. So würden die Leute gefördert werden, die es aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sonst nicht unbedingt könnten.

Herr Herweg stimmt Herrn Welfers grundsätzlich zu. Er gehe aber davon aus, dass das Projekt dann aus Datenschutzgründen scheitern würde.

Herr Becker spricht sich positiv für das Projekt aus. Er fragt aufgrund des Satzes „Die Finanzierung ist noch nicht gesichert“ nach, woher das Geld komme.

Die Ausschussvorsitzende verweist auf den Haushalt und die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2026.

Frau Merz-Valsamidis stellt fest, dass von den vorhandenen Mitteln für den Klimaschutz bisher wenig Mittel ausgegeben worden seien und bittet die Verwaltung, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nochmal einzubinden. Hier gehe es unter anderem um Fördermaßnahmen für Lastenräder.

Herr Krapoll kennt den Antrag und verweist auf die Kostenaufstellung, wo der Verwaltungsaufwand gegengerechnet worden sei. Als erster Aufschlag ginge es nur um die PV-Anlagen, weil hier der Verwaltungsaufwand zur ausgezahlten Fördersumme in einem gesunden Verhältnis stehe. Wenn man es sich in den nächsten Jahren haushaltsmäßig leisten könne, kann man gerne über weitere Förderprogramme nachdenken.

Frau Neudek ergänzt, dass es aktuell einfach an Kapazität fehle.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18 CDU (8) / SPD (4) / Die Grünen (3) / AfW (1) /

  Freie Wähler (1) / Vamos (1) 

Ablehnung:  0 

Enthaltung:   1 FDP (1)

Beschluss:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, ein städtisches Förderprogramm für Stärkung von privaten PV-Anlagen in Höhe von € 60.000 (€ 2 pro Einwohner) pro Jahr aufzulegen.