03.06.2025 - 2.4 Antrag der Fraktion Freie Wähler nach § 2 der G...

Herr Becker führt aus, dass Ziel des Antrages sei, die Sicherheit in Wegberg zu vergrößern. Die Fraktion Freie Wähler Wegberg versteht unter einem sichereren Übergang einen Fußgängerüberweg (Zebratreifen) mit entsprechender Beschilderung und Markierung. Darüber hinaus merkt er an, dass der Beschlussvorschlag lediglich die Kenntnisnahme vorsehe.

Frau Karneth erklärt, dass es sich bei der Anordnung von Verkehrszeichen um ein Geschäft der laufenden Verwaltung (Verwaltungsakt) handele und deshalb der Beschluss „Kenntnisnahme“ laute. Alle Anträge, die eingehen, werden nach Vorschriften geprüft und wenn eine Maßnahme umgesetzt werden kann, werde dies auch realisiert. In dem vorliegenden Fall gebe es allerdings Kriterien und Voraussetzungen, die nicht erfüllt sind. Eine bauliche Querungshilfe, wo die Kinder auf halber Strecke anhalten können, sei sicherer als ein Zebrastreifen ohne Ampel.

Herr Becker stimmt dem nicht zu. Bei der Querungshilfe fehle das Piktogramm. Diese sei nicht als Fußgängerüberweg erkennbar.

Frau Karneth verweist nochmals auf die bestehenden Vorschriften.

Beschluss:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus nimmt Kenntnis.