17.06.2025 - 2.1 Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzept...

Der Ausschuss begrüßt die Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes für den Wegberger Innenstadtbereich. Es wird darüber beraten, ob der Beschlussvorschlag sinnvollerweise durch die Festlegung der Höhe der Planungskosten, den genauen Geltungsbereich und weitere Vorgaben für die Abfrage der Angebote für das Handlungskonzept ergänzt werden soll. Seitens der Verwaltung wird von einer Beschlusserweiterung abgeraten, da das Konzept ergebnisoffen sein sollte. Dies sei durch zusätzliche Vorgaben zu sehr eingeschränkt. Der grundsätzliche Rahmen des Handlungskonzeptes sowie der Geltungsbereich werde, wie in diesen Fällen üblich, bei der Angebotsfindung abgesteckt. Somit sieht der Ausschuss von einer Beschlusserweiterung ab.

Frau Neudek bekräftigt, dass die Verwaltung für eine Umsetzung von Maßnahmen zur Sanierung der Innenstadt Städtebauförderungsmittel beantragen möchte. Für Zuwendungen aus der Städtebauförderung ist die Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes notwendig.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg die folgen Beschlüsse zu fassen:

Der Rat der Stadt Wegberg beauftragt die Verwaltung

a) die erforderlichen Finanzmittel für die Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) für den Wegberger Innenstadtbereich bei der Haushaltsplanung 2026 zu berücksichtigen,

b) eine sinnvolle Abgrenzung des Bereiches für das entsprechende InHK vorzubereiten und dem Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaft zur Entscheidung vorzulegen und

c) anschließend bei geeigneten Planungsbüros eine Angebotsanfrage für die Erstellung eines entsprechenden InHK durchzuführen.