17.06.2025 - 1.8 Förderprogramm für die Vorhaben "Sanierung der ...

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes beantragt Herr Ostendorp, den Beschluss abzuändern, indem für die Sanierung der Erich Kästner Grundschule Wegberg und der Sanierung der Turnhalle der Schule am Grenzlandring jeweils ein einzelner Beschluss gefasst wird. Der Ausschuss stimmt dem Antrag zu.

Des Weiteren ist das Dach der Turnhalle zur Schule am Grenzlandring zur vorübergehenden Nutzung notdürftig Instand gesetzt und im Notfall würde auch eine Ausweichmöglichkeit bestehen, falls eine Turnhallennutzung nicht mehr möglich wäre.

Zu den späteren Vergaben wird erklärt, dass die zwei Projekte getrennt voneinander ausgeschrieben werden und kein spezielles Planungsbüro mit der Planung durch einen Direktauftrag ins Auge gefasst wird, da man aufgrund der hohen kalkulierten Kosten auch für die Planungsleistungen ein EU-weites Vergabeverfahren durchführen muss.

Zusätzlich wird aus den Reihen der Ausschussmitglieder noch angeregt, ob dieses Förderprogramm nicht auch für weitere städtische Bestandsgebäude anwendbar sei. Dies wurde von Frau Neudek bejaht, aber die Umsetzung weiterer Projekte sei nur mit einem erhöhten Stellenplan möglich. Die Anmeldung entsprechender Mittel für den kommenden Haushaltsplan seien zunächst eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

A. Einstimmig beschlossen.

B. Mehrheitlich beschlossen:

Dafür: 17 (8x CDU, 5x SPD, 1x Bündnis 90/Die Grünen,
1x Aktiv für Wegberg, 1x FDP, 1x Vamos Wegberg,
1x Freie Wähler)

 Dagegen: 3  (3x Bündnis 90/Die Grünen)

 Enthaltung: 0

Beschluss:

A. Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften beschließt die im Vor­lagentext dargestellte weitere Vorgehensweise zur Sanierung der Erich Kästner Grundschule.

B. Weiterhin beschließt der Ausschuss die im Vorlagentext dargestellte weitere Vorgehens­weise zur Sanierung der Turnhalle der Schule am Grenzlandring.