20.01.2026 - 3.1.4 Dritte Änderungssatzung zur Satzung über die Fe...

Herr Giesche verliest eine Stellungnahme. Diese ist der Niederschrift als Anlage 1 angefügt.

Herr Cassel verliest für seine Fraktion ebenfalls eine Stellungnahme. Diese ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Herr Schneider erläutert, dass gerade, weil es nicht auf die Schlüsselzuweisungen ankomme, eine Erhöhung nötig sei. Seine Fraktion beantragt, den Hebesatz auf 650 Prozentpunkte anzuheben.

Herr Nelsbach empfindet die Ansicht der CDU-Fraktion als falsches Zeichen. Seine Fraktion gehe den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Weiterhin bittet er die Verwaltung darzulegen, wie es zu dem Wert von 704 komme.

Herr Bonitz gibt an, dass seine Fraktion den Vorschlag der Verwaltung mitgehe, sich aber auch dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließen könne. Er betont, dass es ohne eine Anhebung des Hebesatzes nicht gehe und auch noch mit weiteren Anpassungen in der Zukunft zu rechnen sei.

Herr Welfers erklärt, dass auch seine Fraktion sowohl den Vorschlag der Verwaltung als auch den Änderungsantrag mitgehen könne. Er teile die Haltung der CDU-Fraktion nicht.

Herr Giesche erklärt, dass der gewogene Landesdurchschnitt bei 704 Prozentpunkten liege.

Frau von den Driesch sieht die Änderung auf 650 Prozentpunkte kritisch. Für diese Zahl gebe es keine faktenbasierte Begründung. Bei nur 650 Prozentpunkten müsse man mit einer weiteren Anhebung in absehbarer Zeit rechnen.

Herr Nelsbach beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.

Danach erklärt Herr Nelsbach, dass seine Fraktion den Vorschlag der Verwaltung auf 704 mitgehe. Für den Fall eines möglichen Haushaltssicherungskonzepts sei man dann bereits auf der geforderten Erhöhung.

Frau von den Driesch teilt mit, dass ihre Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung folgen werde.

Herr Bonitz gibt an, dass seine Fraktion ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung folgen werde. Er hoffe künftig auf die finanzielle Unterstützung von Land und Bund.

Herr Welfers empfindet die Erhöhung auf 704 als nötig und gut nachvollziehbar. Auch seine Fraktion schließe sich dem an.

Herr Schröders schließt sich seinen Vorrednern an, auch seine Fraktion gehe die Erhöhung mit.

Herr Cassel bleibt dabei, dass seiner Fraktion die Faktenlage zu ungenau sei und sie daher dem Vorschlag nicht zustimmen werde.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 27 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Aktiv für Wegberg, AfD, FDP, BM)

Ablehnung: 18 (CDU)

Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Rat beschließt die in Anlage 2 befindliche Dritte Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Wegberg (Hebesatzsatzung).