02.12.2008 - 2.4 Unterstützung der Stiftungsidee für die Beecker...

Ratsherr Groß meldet für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN noch weiteren internen Beratungsbedarf an. Die Fraktion strebe bekanntlich für das Begegnungszentrum eine Bürgerstiftung an. Er weist auf die im Januar 2009 vorgesehene Informationsveranstaltung hin. Jetzt werde deutlich, dass auch die Beecker Museen durch eine Stiftung unterstützt werden sollen. Da beide Vorhaben seiner Ansicht nach im Zusammenhang beraten werden sollten, beantrage er eine Vertagung bis nach der Informationsveranstaltung.

 

Bürgermeisterin Klein kann diesen Zusammenhang nicht erkennen. Initiator sei im vorliegenden Fall der Heimatverein Beeck. Es gehe ihm der Planungssicherheit wegen um die Frage, ob und mit welcher Summe die Stadt sich finanziell am Aufbau der Stiftung beteiligen wolle.

 

Ratsherr Pillich schließt sich dieser Argumentation an. Die CDU-Fraktion könne zwar auf den Vertagungsantrag wegen weiteren Beratungsbedarfs Rücksicht nehmen. Da der Heimatverein allerdings Planungssicherheit brauche, plädiere die CDU-Fraktion für eine Entscheidung in der Ratssitzung am 16.12.2008.

 

Ratsherr Kersten macht deutlich, dass die SPD-Fraktion vor einer Entscheidung das „Vertragswerk“ einsehen wolle. Sonst könne sie nicht zustimmen. Erster Beigeordneter Schneider weist darauf hin, dass der Fachausschuss die Vorlage des Satzungsentwurfes gefordert habe, um die Interessen der Stadt sicherzustellen. Das soll im Beschluss deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

 

Abschließend einigt sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig darauf, heute keinen Vorschlag an den Rat zu beschließen. Die Entscheidung soll in der Sitzung des Rates am 16.12.2008 getroffen werden.