16.12.2008 - 17 Unterstützung der Stiftungsidee für die Beecker...

Bürgermeisterin Klein weist darauf hin, dass der Heimatverein Wegberg-Beeck zwischenzeitlich den Entwurf einer Satzung vorgelegt habe. Mit Bezug auf den von Herrn Ersten Beigeordneten Schneider vorgelegten ergänzenden Absatz für den Beschluss schlägt sie vor, die Satzung dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport sowie dem Haupt- und Finanzausschuss demnächst zur Beratung vorzulegen.

 

Ratsherr Pillich macht deutlich, dass die CDU-Fraktion die vorgeschlagene finanzielle Beteiligung der Stadt an einer Stiftung unterstützen werde. Die Beecker Museen seien ein Heraushebungsmerkmal für die Stadt Wegberg, deren Erhalt auf Dauer gesichert werden sollte. Auch die ehrenamtliche Arbeit der Vereinsmitglieder werde anerkannt und verdiene die Unterstützung.

 

Ratsherr Kersten schließt sich für die SPD-Fraktion diesen Argumenten grundsätzlich an. Auch die SPD-Fraktion habe zwischenzeitlich eine Kopie des Satzungsentwurfes erhalten. Er bitte, diesen juristisch zu prüfen, um beurteilen zu können, ob die Interessen der Stadt angemessen und ausreichend berücksichtigt worden sind.

 

Auch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, so Ratsherr Groß, erkenne die Arbeit des Heimatvereins Wegberg-Beeck vorbehaltlos an. Dennoch sollte der Rat seiner Ansicht nach heute noch nicht entscheiden, sondern zunächst die für Ende Januar 2009 geplante Informationsveranstaltung zum Thema „Bürgerstiftung“ abwarten. Er sehe keinen zeitlich zwingenden Grund, in der heutigen Sitzung zu entscheiden.

 

Ratsherr Pillich und Ratsherr Kersten machen deutlich, dass das Thema Bürgerstiftung im Zusammenhang mit der künftigen Trägerschaft für das Begegnungszentrum aufgekommen sei. Diese Verbindung habe aber mit der Absicht des Heimatvereins Wegberg-Beeck nichts zu tun. Bürgermeisterin Klein unterstützt diese Auffassung. Der Heimatverein strebe eine eigene Stiftung an und werde die Museen sicher nicht in eine Bürgerstiftung einbringen wollen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   33           Ablehnung:   3           Enthaltung:   0

 

Beschluss:

 

Auf Vorschlag des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport beauftragt der Rat die Verwaltung, dem Heimatverein Wegberg-Beeck mitzuteilen, dass die Stadt die Gründung einer Stiftung begrüßt und unterstützt und auch zu einer finanziellen Beteiligung an der Stiftung bereit ist. Diese Beteiligung soll in der Weise erfolgen, dass neben der Gewährung eines jährlichen Zuschusses für die nächsten vier Jahre eine Zustiftung in Höhe von 100.000,00 €, zahlbar in vier Jahresraten von jeweils 25.000,00 €, gewährt wird. Danach soll die Zahlung von jährlichen Betriebskostenzuschüssen wegfallen. Voraussetzung für die Vornahme der Zustiftung ist die Erstellung einer Satzung, die die Interessen der Stadt berücksichtigt, und die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung. Es muss sichergestellt sein, dass die städtische Beteiligung an der Stiftung dauerhaft erhalten bleibt. Der Rat beschließt weiter, dass zu diesem Zeck in den Haushaltsjahren 2009 bis 2012 jeweils ein Betrag in Höhe von jeweils 25.000,00 €  zur Beteiligung an der Stiftung zur Verfügung stehen soll.

 

Vor Auszahlung der ersten Rate der Zustiftung ist dem zuständigen Ausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss die Satzung der Stiftung vorzulegen. Die Auszahlung der Rate wird nur dann vorgenommen, wenn diese Ausschüsse gegen die Satzung keine Einwände erheben.