17.02.2009 - 14.10 Anfrage der SPD-Fraktion vom 30.01.2009 betreff...

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 30.01.2009 folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Anlässlich meiner v. g. Anfrage vom 14.10.2008 hatte ich Sie über den schlechten Zustand der Krankenhausstraße 16-52 unterrichtet.

 

Auf meine Anfrage teilten Sie mehrmals mit, dass die Verwaltung hinsichtlich dringender Verbesserungsmaßnahmen mit der Familienheimbau in Erkelenz in Verhandlungen steht.

 

Nach dem die Bürger über Ihre Sachstandsaussage unterrichtet wurden, wies man mich sehr enttäuscht darauf hin, dass die Verwaltung den Anliegern bereits mit Schreiben vom 18.6.2006 den gleichen Sachstand mitgeteilt hat.

 

Beigefügt darf ich Ihnen Ihr Schreiben vom 18. Aug. 2006 nochmals in Erinnerung rufen und Sie bitten, auch solche Angelegenheiten mit der sorgfältigen Ernsthaftigkeit zu behandeln! (vergl. lt. Absatz) .

 

Wir bitten, die Angelegenheit nunmehr mit dem notwendigen Nachdruck zu bearbeiten und erwarten in der nächsten Ratsitzung den abschließenden Bericht, wann – nach einer Bearbeitungszeit von über 30 Monaten - mit den notwendigen und dringenden Arbeiten an der Fahrbahn begonnen wird.“

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Bezugnehmend auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.10.2008 teilte die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr am 04.11.2008 mit, dass nach Verhandlungen mit der Familienheimbau diese die Krankenhausstraße saniert und anschließend an die Stadt Wegberg überträgt. Die  Stadt beteiligt sich mit 50 % (max. 12.000,00 €) an den Sanierungskosten. Grundlage der Verhandlungen war ein Angebot der Firma Nießen zur Fahrbahnsanierung.

 

Aufgrund der schleppenden Abwicklung durch die Familienheimbau wurde daraufhin auf Drängen der Verwaltung ein erneuter Ortstermin durchgeführt. Dabei teilte Herr Lengersdorf von der Fa. Nießen mit, dass der Angebotspreis von ursprünglich 24.000,00 € wegen gestiegener Preise, speziell im Asphaltbereich, nicht gehalten werden könne.

 

Die Verwaltung hat daraufhin die Familienheimbau gebeten, aktuelle Angebote einzuholen.

 

Mit Schreiben vom 02.12.2008 teilte der Anwalt der Familienheimbau der Stadt mit, dass die Sanierungsarbeiten nicht 24.000,00 € betragen (12.000 € Anteil für die Stadt Wegberg), sondern dass diese sich auf der Grundlage eines neuen Angebotes der Fa. Nießen aus Hückelhoven auf 38.000,00 € belaufen werden.

 

Gleichzeitig sollte die Verwaltung bestätigen, dass die Stadt unbeschadet der höheren Kosten, diese hälftig übernimmt.

 

Nach Rücksprache mit dem Baubetriebshof wurde der Familienheimbau mit Schreiben vom 16.12.2008 von der Verwaltung der Vorschlag unterbreitet, den Anteil der Familienheimbau in Höhe von 19.000,00 € an die Stadt zu überweisen. Gleichzeitig würde sich die Stadt verpflichten, die Straße zu übernehmen und in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.

 

Eine Antwort der Familienheimbau ist bis heute nicht erfolgt. Die Verwaltung hat das Wohnungsbauunternehmen zwischenzeitlich erneut um eine verbindliche Aussage gebeten.“

 

Ratsherr Kersten weist darauf hin, dass das Schreiben der Verwaltung an die Anlieger vom 18.12.2006 datiert ist und bittet auf diesem Hintergrund die Anlieger über den aktuellen Sachstand zu informieren.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt Kenntnis.