17.02.2009 - 14.9 Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.01.2009 betreff...

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 27.01.2009 folgende Anfrage nach § 21 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Die Heuchterstraße zwischen Dalheim und Arsbeck wird ausgebaut. Im Rahmen der Entwurfsplanung hatte die CDU-Fraktion angeregt, im Zuge der Ausbaumaßnahme u.a. auch die Verkehrssituation im Bereich Heuchterstraße/Zum Wasserturm/Anton-Raky-Straße in Dalheim-Rödgen zu verbessern.

 

Dies sollte auf Vorschlag der CDU unter Einbeziehung einer privaten Grundstücksfläche Ecke Anton-Raky-Straße/Zum Wasserturm erfolgen, um ein höheres Maß an Verkehrssicherheit aber auch um eine optische Aufwertung dieses Bereiches zu erreichen.

 

Bei den Bauarbeiten vor Ort ist nunmehr allerdings erkennbar, dass diese Fläche nicht mit in die Ausbauplanung einbezogen worden ist. In diesem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion folgende Fragen:

 

1. Warum ist diese Fläche nicht, wie ursprünglich vorgesehen, mit in die Ausbauplanung einbezogen worden?
2. Welche Hintergründe liegen vor?

„

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Zu 1.

Weil sich die Fläche nicht im Eigentum der Stadt Wegberg befindet.

 

Zu 2.

Weil sich der Eigentümer zu einem Verkauf der Fläche an die Stadt Wegberg bzw. zu einem Tausch wie im Grundstücksausschuss vorgestellt, nicht bereit erklärte.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt Kenntnis.