17.03.2009 - 2.1 Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsges...

Bürgermeisterin Klein erläutert zur Vorlage, dass die genannten Maßnahmen unter dem Vorbehalt gesetzgeberischer Vorgaben ständen. Darüber hinaus gingen täglich neue Fragen, aber auch neue Anträge ein.

So sei von Seiten der Landwirte der Ausbau der Wirtschaftswege gefordert worden, die Waldorfschule habe einen zwischenzeitlich konkretisierten Antrag zur energetischen Sanierung der Turnhalle gestellt, die Sportfreunde Uevekoven hätten die Anlegung einer Kunstrasenfläche beantragt, ebenso wie der Stadtsportverband dies für das Stadion an der Ophover Mühle getan habe. Hierbei habe dieser hervorgehoben, dass diese Sportstätte durch nahezu 3.000 Schüler genutzt werde.

Sie bittet um Benennung weiterer Punkte, damit diese bis zur Ratssitzung aufbereitet werden können.

 

Ratsherr Pillich unterstreicht, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei. Jetzt sei ein Maßnahmenpaket zu schnüren um daraus eine Prioritätenliste abzuleiten.

Seiner Meinung nach sei die Aufnahme des Punktes Kunstrasenfläche im Stadion an der Ophover Mühle sehr interessant. Ferner solle noch die Maßnahme offene Pausenhalle an der Grundschule in Wildenrath aufgenommen werden. Die Schulleitung beklage dort immer wieder starke Verschmutzungen der Pausenhalle. Ferner befänden sich über der Pausenhalle Klassenräume und es habe Klagen von Eltern der dort unterrichteten Kinder gegeben, dass die Räume im vergangenen Winter zeitweise nicht die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Raumtemperaturen erreicht hätten.

 

Ratsherr Kersten erkundigt sich wie der in der Vorlage befindliche Satz „„Eine Weiterleitung von Fördermitteln der Stadt an andere Träger ist nicht beabsichtigt.“ zu verstehen sei.

Bürgermeisterin Klein antwortet, dass dies ein typisches Beispiel für die sich nahezu täglich ergebenden Veränderungen und neuen Informationen in diesem Bereich sei. Die Formulierung beruhe noch auf dem ursprünglich pauschal gestellten Antrag seitens der Waldorfschule. Dieser sei jedoch zwischenzeitlich auf die energetisch sinnvolle Verbesserung der Turnhalle konkretisiert worden.

 

Bürgermeisterin Klein hebt hervor, dass bei beabsichtigten Maßnahmen natürlich die Folgekosten beachtet werden sollten. Bei der Anlegung eines Kunstrasenfeldes seien sie sogar günstiger als bei herkömmlichen Rasenflächen.

 

Ratsherr Schwan merkt hinsichtlich des Kunstrasenfeldes an, dass er diese Maßnahme insbesondere mit Bezug auf die Nutzung durch die Schüler des nahegelegenen Schul- und Sportzentrums sehr interessant finde. Ferner könne seine Fraktion die weiteren Maßnahmen an den Grundschulen als auch an der Hauptschule nur begrüßen.

 

Ratsherr Gellissen weist auf den Art. 104 B GG hin. Hierüber sei die Gesetzmäßigkeit der Maßnahmen herleitbar.

Ferner regt er die Erstellung einer Liste der Maßnahmen gegliedert nach den Jahren der beabsichtigten Umsetzung (2009 oder 2010) an.  Es sei auch noch zu klären welche Maßnahmen in der für das Gymnasium aufgeführten Million enthalten seien. Über diesen Betrag hinaus sei dort ein weitergehender Bedarf erkennbar. Dies wird vom Technischen Beigeordneten Fabry insbesondere für den Bereich der Versorgungstechnik bestätigt.

 

Ergänzend zur Maßnahme „Edelstahlwannen Hallenbad“ erläutert Technischer Beigeordneter Fabry, dass die Becken im Hallenbad Wasser verlören. Zur Beseitigung der Undichtigkeit käme alternativ neben dem Einbau von Edelstahlwannen auch das Verkleben einer Folie in Frage. Dieses habe allerdings den Nachteil einer geringeren Haltbarkeit.

 

Ratsherr Gellissen erkundigt sich, warum seitens der Verwaltung nicht weitere Vorschläge genannt worden seien um das volle Volumen der Zuschüsse auszunutzen.

Technischer Beigeordneter Fabry erklärt, dass die Kosten bisher nur geschätzt seien und dass etwas Freiraum für die Finanzierung von Vorschlägen aus den Fraktionen belassen werden musste.

 

Ratsherr Kersten bitte um Klarstellung der in der Vorlage genannten Formulierung „Eine Weiterleitung von Fördermitteln der Stadt an andere Träger ist nicht beabsichtigt.„ im Rahmen des Protokolls.

Wie bereits durch Bürgermeisterin Klein erklärt, bezog sich dieser Satz auf den zunächst pauschal gestellten Antrag der Waldorfschule.

 

Bürgermeisterin Klein weist abschließend daraufhin, dass aufgrund der geplanten Fülle und der vorgegebenen Zeitschiene die Maßnahmen nicht allein durch die Gebäudewirtschaft abgewickelt werden könnten. Es seien auch externe Ingenieurbüros in Anspruch zu nehmen. Deren Kapazität sei aber aufgrund des zu erwartenden hohen Auftragsvolumens wahrscheinlich auch schnell ausgeschöpft.

 

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt vor, die in der Vorlage aufgeführten Investitionsmaßnahmen ergänzt um die von den Fraktionen genannten Punkte in den Bereichen Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur für die Ratssitzung aufzubereiten, und dann, sobald die gesetzlichen Vorgaben konkret vorliegen, zur Beratung und Beschlussfassung den jeweils zuständigen Fachausschüssen vorzulegen.