12.05.2009 - 6.4 Antrag der FDP-Fraktion vom 11.05.2009 betreffe...

Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 11.05.2009 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Wir verweisen auf unser Schreiben vom 23.10.08, in dem wir um Prüfung einer zusätzlichen Stelle eines Streetworkers in unserer Stadt gebeten hatten.

 

Im Personalausschuss vom 25.11.08 wurde mehrheitlich dieses Ansinnen abgelehnt.

 

Quer durch alle Fraktionen war aber deutlich geworden, dass man nach einem weiteren Beobachtungszeitraum der jugendlichen Szene im Frühjahr 2009 noch einmal Bilanz ziehen sollte.

 

Nach Auffassung der FDP ist durch zahlreiche Aktivitäten besonders an den Wochenenden der Zeitpunkt gekommen, um den vagabundierenden und randalierenden Jugendlichen ein deutlichen Zeichen zu setzen. So wurden z. B. mehrfach die Behindertentoilette am Parkplatz Schwalmaue zerstört oder die Beleuchtung entlang der Brücke unter dem Bahndamm stark beschädigt. Auch weitere ähnliche Vorfälle im Stadtgebiet waren häufiger Thema im Rat. Viele Bürger fühlen sich belästigt und sind entsprechend verängstigt.

 

Das jüngste Schreiben von Frau Jansen, das der Stadtverwaltung sicher auch vorliegt, beschreibt zusätzliche skandalöse Zustände im Innenstadtbereich.

 

Die FDP-Fraktion beantragt daher erneut die Wiederaufnahme der Debatte um Einstellung eines Streetworkers, der speziell in den Abendstunden dienstlich tätig sein kann. Die Verwaltung möge zur nächsten Sitzung des BiKSS eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

 

Wegberg ist durch eine mangelnde Polizeipräsens ohnehin benachteiligt. Wir sind der Auffassung, dass eine aus Sicht der Kreispolizei günstige Strafstatistik kein Anlass sein sollte, weiterhin untätig zu sein. Unsere Bürger fühlen sich an bestimmten Brennpunkten unsicher.

 

Viele Missstände sind bekannt, jetzt ist höchste Zeit zum Handeln angesagt.“

 

Bürgermeisterin Klein teilt mit, sie habe mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion vereinbart, dass die Beratung für die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport am 25.08.2009 vorbereitet werden soll, weil die erforderliche Vorbereitungszeit bis zur nächsten Sitzung am 26.05.2009 zu kurz bemessen sei.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an die Verwaltung verwiesen mit dem Auftrag, eine Beratung für die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport am 25.08.2009 vorzubereiten.