30.06.2009 - 14.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 19.05.2009 betreffe...

Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 19.05.2009 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Der Rat möge beschließen, für den Bereich Wegberg - Holtum, Gemarkung Wegberg, Flur 88, Flurstück 26, die genannte Fläche im Rahmen der Bauleitplanung als Wohnbaufläche für eine Einfamilienhausbebauung auszuweisen.

 

Begründung:

 

Wie in gleichartigen Verfahren war die in Rede stehende Fläche bereits Gegenstand von Beratungen im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP). In Einzelfällen wurde seinerzeit vereinbart, diese Angelegenheiten bis zum Abschluss des FNP- Verfahrens als ruhend zu betrachten.

 

Im Zuge des Aufstellungsverfahrens hat die SPD-Fraktion als auch eine weitere Anzahl von Ratsmitgliedern zum Ausdruck gebracht, dass sie in Teilbereichen mit den beabsichtigten Festsetzungen im Flächennutzungsplan nicht einverstanden sind. 

So wurde seinerzeit vereinbart, diese Angelegenheiten bis die Rechtskraft des neuen FNP zurückzustellen.

 

Nach Rechtskraft des FNP beantragt die SPD-Fraktion, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die Fläche  Wegberg - Holtum, Gemarkung Wegberg, Flur 88, Flurstück 26, als Wohnbaufläche für die Errichtung eines Einfamilienhauses auszuweisen.

 

Ein entsprechender Abstand von der Ortsumgehung Holtum kann aus Emissonsgründen eingehalten werden, so dass die ortstypische Bebauung in Holtum nicht beeinträchtigt wird.“

 

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr verwiesen.