30.06.2009 - 13.3 Bürgerantrag vom 27.06.2009 betreffend Einricht...

Bürgermeisterin Klein berichtet, dass ihr dieser Antrag von den unterzeichnenden Gewerbetreibenden übergeben worden sei. Hintergrund sei die Tatsache gewesen, dass die Betroffenen nicht einbezogen worden seien. Die Antragsteller hätten daher den Wunsch geäußert vor Ausführung der Maßnahme beteiligt zu werden. Sie habe daraufhin dem Sprecher der Gewerbetreibenden zugesichert, sich für eine Zurückstellung der Beschilderung einzusetzen, bis weitere Gespräche stattgefunden hätten. Dies sei auch zwischenzeitlich so mit dem Straßenbauamt NRW vereinbart worden.

 

Ratsherr Kersten stimmt diesem Vorgehen grundsätzlich zu, wünscht jedoch den Ortseingang Klinkum aufgrund der dort bestehenden Problematik mit parkenden LKW hiervon auszunehmen und dort vorab mit der Beschilderung zu beginnen.

 

Ratsherr Gellissen weist zum einen darauf hin, dass der in dem ausgelegten Schreiben dargestellte Sachverhalt den getroffenen Beschluss nicht richtig wiedergebe und Unterschriften möglicher Weise aufgrund von Unkenntnis der Bedeutung der Beschilderung geleistet worden seinen. Deshalb halte er für richtig, die Betroffenen im Rahmen einer Dorfversammlung umfassend zu informieren. Die Verwaltung solle die Gewerbetreibenden näher informieren und ihre Wünsche abfragen. Diese Maßnahme müsse sich jedoch an alle Gewerbetreibenden richten, auch an die am Ortseingang. Erst danach solle der Rat über die Umsetzung der Maßnahme endgültig entscheiden.

 

Bürgermeisterin Klein äußert, dass sie den Eindruck gewonnen habe, dass es den Antragstellern im wesentlichen um eine „Beteiligung“ gehe.

 

Sie schlägt daher folgendes Vorgehen vor:

1.                  Zurückstellung der Beschilderung

2.                  Einladung der Gewerbetreibenden aus Klinkum

3.                  Info an den Rat über das Ergebnis der Gespräche

 

Ratsherr Groß bittet diesen Vorschlag dahingehend zu erweitern, neben den Gewerbetreibenden auch die Bürger als weitere Betroffene einzuladen und die Informationsveranstaltung somit im Rahmen einer Art Bürgerversammlung vorzunehmen.

 

Bürgermeisterin Klein begrüßt diese Anregung und nimmt sie entsprechend in den Beschlussvorschlag auf.

 

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die Beschilderung der Ortsdurchfahrt Klinkum bis nach einer noch durchzuführenden Bürgerversammlung, bei der weitergehende Informationen den betroffenen Gewerbetreibenden und Bürgern vermittelt werden sollen, auszusetzen.

Danach wird der Rat über das Ergebnis der Bürgerversammlung informiert und auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen beraten.