15.12.2009 - 1.7 Mensa im Schulzentrum – Übernahme von Essenskos...

Zunächst gibt Herr Erster Beigeordneter Schneider bekannt, dass sich in der Vorlage ein redaktioneller Fehler befindet. Im dritten Absatz der ersten Seite müsste es heißen „…läuft voraussichtlich zum 31.07.2011 aus.“ Hiernach erläutert er auf die Frage von Herrn Arndt, dass Schüler der Gemeinschaftshauptschule im Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ für das Schuljahr 2009/10 nicht mehr berücksichtigt werden können. Soweit geplant sei, einen städtischen Zuschuss zu den Essenkosten zu zahlen, sollte im Rahmen der Gleichbehandlung allen bedürftigen Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schulen der Stadt Wegberg eine Förderung zu Teil werden. Herr Stadtamtsrat Pint führt erklärend aus, dass es beim angesprochenen Landesprogramm feste Fristen gebe, die bereits verstrichen seien. Ein Einstieg im laufenden Schuljahr sei ausgeschlossen. Soweit eine Förderung erfolgen soll, müssten hier städtische Mittel eingesetzt werden.

Herr Bürgermeister Pillich stellt dar, dass von der Verwaltung für diesen Zweck im Entwurf des Haushaltes 2010 vorsorglich bereits 18.000 € zusätzlich eingestellt wurden. Er rät dazu, alles zu tun, dass die enorme Investition des Mensaneubaus eine lohnende Investition werde.

Ratsherr Georg Schmitz will das Angebot der Mensa attraktiv gestalten. Er befürwortet eine Förderung der bedürftigen Schüler aller weiterführenden Schulen.

Ratsfrau von den Driesch beantragt, die Entscheidung im Rat zu treffen, da Sie noch Klärungsbedarf sehe.

Ratsherr Böhm begrüßt die Mittelbereitstellung im Haushalt und fragt, ob diese Bereitstellung eventuell Auswirkungen auf eine mögliche Landesförderung haben kann. Herr Erster Beigeordneter Schneider führt aus, dass die Einbringung städtischer Mittel nach jetzigem Stand die Teilnahme an einem landesweiten Programm nicht gefährdet.

Herr Meersmann erläutert den geplanten Ablauf der Essenteilnahme. Hierzu sei von den Schülerinnen und Schülern eine Chip-Karte zu erwerben, die 5,00 € kosten würde. Er regt an, diese Kosten durch die Stadt zu übernehmen, da dieser Betrag eine unüberwindbare Hürde für potentielle Essensteilnehmer darstellen würde.

Herr Stadtamtsrat Pint berichtet von der letzten Sitzung der „Mensarunde“, in der ein Modell vorgestellt wurde, das es möglich macht, die Chip-Karte über die Fördervereine zu einem Preis von 3,50 € anzubieten. Dies stelle nach seiner Meinung keine unüberwindbare Hürde dar.

Ratsfrau Braun macht den Vorschlag, Modelle mit dem Betreiber der Mensa zu besprechen, die ein Sponsoring der Karten oder eine Umlage berechnet nach einem Bonussystem möglich mache.

Herr Stadtamtsrat Pint sagt zu, dies mit dem Betreiber der Mensa zu besprechen und nach Möglichkeiten zu suchen.

Ratsherr Böhm fragt nach der Aufsicht in den Räumlichkeiten der Mensa. Herr Erster Beigeordneter Schneider antwortet, dass die Schulen grundsätzlich verpflichtet sind ihre Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände zu beaufsichtigen. Da die Mensa auf dem Schulgrundstück des Schulzentrums liege, seien die beteiligten Schulen auch hier für eine Aufsicht zuständig. Zur Unterstützung der Lehrer gebe es auch ein Landesprogramm „Geld oder Stelle“, das es möglich mache entsprechende Lehrerstellenanteile in Geld umzuwandeln, mit denen dann eine Aufsicht in der Mittagszeit organisiert werden könne. Entsprechende Kooperationsvereinbarungen gebe es bereits.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass es noch einen Beratungsbedarf für die Fraktionen gebe und eine Entscheidung im Rat erfolgen soll.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport beschließt zunächst keine Entscheidung in der Sache zu treffen und in der nächsten Sitzung des Rates weiter zu beraten.