ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 21.1

Sitzung:: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wegberg

Ausschuss:: Rat der Stadt Wegberg

Datum:: Di., 22.12.2009

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 18:00

Anlass:: planmäßige Sitzung

Vorlage:: VO/1283/09 Anträge der ev. Kirchengemeinden Wegberg und Wassenberg vom 18.11.2009 bzw. 31.10.2009 bezüglich der Verabschiedung einer Resolution hinsichtlich der effektiven Gewährleistung des Bleiberechts für langjährige hier lebende geduldete Flüchtlinge

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Entscheidungsvorlage

Federführend:: Büro des Bürgermeisters

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Ratsherr Gellissen wirft die Frage der Aktualität der Resolution auf, da die Landesregierung einer Verlängerung des Aufenthaltes um 24 Monate zugestimmt habe.

Ratsherr Groß spricht sich für eine zeitnahe Abstimmung aus, da aufgrund der Entscheidung des Landes das Problem lediglich verschoben sei.

Ratsfrau Feger äußert, dass man ein Zeichen setzen solle und ihre Fraktion für die Verabschiedung der Resolution stimmen werde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wegberg beschließt die genannte Resolution.

Die Verwaltung wird beauftragt diese antragsgemäß an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

22.12.2009 - 21.1 Anträge der ev. Kirchengemeinden Wegberg und Wa...

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