02.03.2010 - 1.4 Verkehrsberuhigung der Gierenstraße; Bürgerantr...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Bennewirtz äußert eine gewisse Verständnislosigkeit bezüglich des Standpunktes der Polizei. Er verstehe nicht, warum immer erst etwas passieren müsse, bevor eine Veränderung eingeleitet werde. Hier sei eine Gefährdung erkennbar und somit Handlungsbedarf gegeben.

Sein Standpunkt wird im Grundsatz von Herrn Fabry bestätigt. Bei der Vielzahl vorhandener Straßen, auf denen sich nachweislich keine nennenswerten Unfälle ereignet haben, sei es aber letztlich auch aus haushaltstechnischen Gründen schwierig, auf latent vorhandene Gefahrensituationen zu reagieren. Im vorliegenden Fall möge zunächst wie vorgeschlagen verfahren werden. Die Mehrheit des Ausschusses kann dem zustimmen.

Herr Dr. Scherer-Rath kann die Beschlussempfehlung allerdings nicht akzeptieren. Nach seiner Auffassung sei bereits jetzt insbesondere mit Blick auf den Schülerverkehr eine Veränderung notwendig.

 

Herr Nießen bemängelt die Standorte der Verkehrsschilder in dem Baugebiet. Insbesondere die „Tempo 30“ – Schilder seien zu nah am Straßeneinmündungsbereich aufgestellt worden.

 

Herr Fabry sagt eine Prüfung an Ort und Stelle zu.

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Abstimmungsergebnis:               Zustimmung: 18         Ablehnung: 3 Enthaltung: 0

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Beschluss:

 

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr beschließt, auf Grund der dokumentierten Unfallfreiheit zunächst von dem erheblichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Einbau von Straßenschwellen im Bereich Gierenstraße abzusehen. Vor dem Hintergrund der bereits antragsgemäß durchgeführten Fahrbahnmarkierung  und der Vergrößerung der Zonenbeschilderung sollen durch die Polizei zeitnah Geschwindigkeitskontrollen erfolgen.

Nach Auswertung der Messergebnisse kann über die Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen sachgerecht entschieden werden. Die Verwaltung wird dem Ausschuss erneut berichten.

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