02.03.2010 - 1.13 Umgestaltung der Mittelstraße und der Immanuel-...

Für die CDU-Fraktion führt Herr Bennewirtz aus, dass sie sich mit dem Beschlussvorschlag nicht einverstanden erklären kann. Insbesondere im Bereich des Kinderspielplatzes seien verkehrsberuhigende Maßnahmen zwingend notwendig. Die Fraktion wünsche deshalb die Umsetzung der Alternative 3 mit zumindest 2 Berliner Kissen. Herr Dr. Scherer-Rath schließt sich dieser Ansicht an. Von Herrn Nießen wird vorgetragen, dass die FDP-Fraktion für den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen werde. Die bekannten Probleme gäbe es an vielen anderen Stellen des Stadtgebietes; eine Abhilfe könne durch die vorgeschlagenen Lösungen nicht wirklich erzielt werden. Ähnlich argumentiert Herr Ellerkamp. Aus seiner Sicht müsse auf die Bewohner eingewirkt werden, ihr Fahrverhalten zu ändern.

Der Vorsitzende lässt über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion, wonach die Alternative 3 umgesetzt werden möge, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:               Zustimmung:13          Ablehnung: 8

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr beschließt, auf der Mittelstraße und der Immanuel-Kant-Straße verkehrsberuhigende Maßnahmen gemäß der Anlage zu TOP 1.13 – Alternative 3 – umzusetzen.