09.03.2010 - 2.3 Haushaltssatzung für das Jahr 2010

 

Bürgermeister Pillich ruft den Tagesordnungspunkt 2.3 „Haushaltsberatungen 2010“ auf.

Er informiert in einer kurzen Ansprache den Haupt- und Finanzausschuss über die allgemeinen Tendenzen bezüglich der Entwicklung des Haushaltes 2010:

 

„Der Ihnen vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2010 zeigt ganz deutlich vor welchen schwierigen Zeiten die Haushaltswirtschaft der Stadt Wegberg steht.

 

Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahre 2007 ist nun erstmalig ein sehr tiefer Griff in die Ausgleichsrücklage zum Haushaltsausgleich für das Jahr 2010 notwendig.

 

Dem Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnisplan in Höhe von 47.154.015 € stehen Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 51.535.815 € gegenüber.

 

Der Haushaltsplan für das Jahr 2010 muss durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 4.381.000 € ausgeglichen werden, dass sind immerhin 49,34 % der Gesamtausgleichsrücklage der Stadt Wegberg.

 

 

Durch die allgemein schwierige Wirtschaftslage brechen u.a. die Gewerbesteuererträge um rd. 1 Mio. Euro ein. Auch die Ausfälle bei den Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von rd. über 1 Mio. Euro sind hierauf zurückzuführen.

 

Diese radikalen Einbrüche treffen nicht nur den städtischen Haushalt, ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus lässt erkennen, dass nicht nur die Nachbarkommunen, sondern generell fast alle Kommunen in NRW vor ähnlichen Problemen stehen.

 

 

Auf den städtischen Haushalt der Stadt Wegberg machen sich nicht nur die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bemerkbar. Auch die Erhöhung der Kreisumlage von fast 1, 5 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr lassen die Gesamtaufwendungen der Stadt Wegberg weiter ansteigen.

 

Bezieht man die Erhöhung der Kreisumlage aus dem Vorjahr mit in die Gesamtbetrachtung ein, so könnte der städtische Haushalt ohne die nicht beeinflussbaren Befrachtungen durch Dritte sogar einen Jahresüberschuss von rd. 400.000 Euro ausweisen.

 

 

Im Finanzplanungszeitraum ist erkennbar, dass bei gleichbleibender Entwicklung die Ausgleichsrücklage spätestens im Jahr 2012 aufgebraucht sein wird. Sollte sich die derzeitige negative Entwicklung nicht umkehren lassen, so würde auch spätestens 2012 der Haushaltsausgleich nur durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (Bestand rd. 40,9 Mio. Euro) möglich sein.

 

Diese Aussichten für die weitere Zukunft sind erschreckend, sollten aber auch als alarmierendes Signal verstanden werden, damit auch schon im laufenden Haushalt 2010 die Notwendigkeit von Aufwendungen und Auszahlungen noch intensiver hinterfragt wird, als das bisher schon der Fall war. Anderenfalls stehen die Anzeichen deutlich dafür, dass in naher Zukunft auch über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) nachgedacht werden muss.

 

Ursächlich verantwortlich für diese negative Entwicklung sind in erster Linie die erheblichen Belastungen, die die Stadt von Bund, Land und dem Kreis Heinsberg aufgetragen bekommt.

 

Immer größer werden die Befrachtungen, die den Kommunen zugemutet werden. Auf Dauer wird der Handlungsspielraum im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung im geringer.

 

Die Städte und Gemeinden dürfen nicht als letztes Glied in der Kette zu reinen Erfüllungsgehilfen der Bundes- und Landespolitik sowie des Kreises Heinsberg bei der Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben nach Weisung werden.

 

Es ist allerhöchste Zeit, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land, Kreisen und Kommunen grundsätzlich neu geregelt werden müssen. Das Problem sind nicht mehr nur die Löcher im Eimer, sondern das Problem ist der Eimer selber.

 

Den Kommunen droht der finanzielle Kollaps mit der Folge der kommunalen Handlungsunfähigkeit. Hier ist dringend Abhilfe notwendig. Ein Stück weit größerer Hilfe durch den Kreis Heinsberg wäre ein guter Anfang.“

 

 

Ratsfrau Zimmermann bittet um nähere Angaben hinsichtlich der von Bürgermeister Pillich in seiner Rede angesprochenen Hilfe seitens des Kreises Heinsberg. Bürgermeister Pillich erklärt, dass der Kreis Heinsberg aufgrund von Forderungen seitens der Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen 3 Millionen € aus seiner Ausgleichsrücklage entnehmen werde. Es seien jedoch von Seiten der Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen 5 Millionen € gefordert worden.

 

 

Text der Haushaltssatzung

 

Bürgermeister Pillich erkundigt sich, ob seitens der Ratsmitglieder Wortmeldungen zur Haushaltssatzung bestehen.

 

Ratsherr Groß bittet hierzu um Mitteilung der Zahlen, wenn die Steuersätze um 20% bis 25%  erhöht bzw. wenn diese um 20-25% reduziert würden.

 

Bürgermeister Pillich entgegnet, dass eine Beantwortung dieser Fragen in der heutigen Sitzung nahezu spekulativ sei. Die IHK warne zum jetzigen Zeitpunkt vor einer Erhöhung der Gewerbesteuersätze, da in diesen Fällen eine Abwanderung der Gewerbetreibenden in andere Kommunen zu befürchten sei. Er sichert jedoch eine Beantwortung der Fragen bis zur Ratssitzung zu.

 

 

Gesamtergebnisplan

 

Ratsherr Gellissen bittet um Mitteilung, warum der für 2008 im Gesamtplan unter Lfd.-Nr. 14 ausgewiesene Betrag für bilanzielle Abschreibungen so deutlich geringer ausgewiesen sei, als die Beträge in den Folgejahren.

 

Herr Bertrams erläutert, dass sich dieser Betrag aufgrund von ausstehenden Buchungen für das Jahr 2008 aller Voraussicht nach noch erhöhen werde. Zum Zeitpunkt des Haushaltsplanentwurfes seien noch nicht alle Buchungen für das Jahr 2008 getätigt gewesen.

 

 

Teilergebnisplan Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

 

Seite 44 – Konto 5211 920

Ratsherr Gellissen äußert Zweifel an einem entsprechenden Bedarf hinsichtlich der ausgewiesenen Instandhaltungskosten für das Begegnungszentrum an der Beecker Straße.

Er kündigt einen späteren Antrag im Rahmen des Teilergebnisplanes 15 an, bei dem er diese Position zur Deckung vorschlagen werde.

Technischer Beigeordneter Fabry erläutert, dass der entsprechende Beschluss hinsichtlich der weiteren Verwendung des Begegnungszentrums erst nach der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes erfolgt sei.

 

Seite 36 – Versicherungsangelegenheiten der Kommune

Ratsherr Böhm bittet um nähere Angaben hinsichtlich der Kostensteigerung bei den Personalkosten in diesem Bereich.

Herr Arndt erklärt, dass die Steigerung aus dem Wechsel eines Mitarbeiters in die Altersteilzeit sowie aus einer geänderten Darstellung der Aufwände gegenüber dem Vorjahr resultiere.

 

Seite 16 – Zentrale Dienste

Ratsfrau Zimmermann erkundigt sich zu der ausgewiesenen Erhöhung um 1.000 € beim Sachkonto 5431 902 (Dienstwagen).

Herr Arndt teilt mit, dass es sich hierbei um die Kosten für die laufende Unterhaltung der Dienstfahrzeuge der Kernverwaltung handele.

 

Seite 38 - Photovoltaikanlage

Ratsherr Groß bittet um Mitteilung des bisher durch die Photovoltaikanlage eingespeisten Volumens sowie um die Erstellung einer Kosten- / Aufwandsberechnung für die Anlage aufgrund der geänderten Verhältnisse.

Bürgermeister Pillich sichert eine Lieferung der Zahlen bis zur Ratssitzung zu.

 

Seite 27 - Finanzmanagement

Ratsfrau Feger bittet um nähere Angaben hinsichtlich der ausgewiesenen Steigerung der Personalkosten für den Kämmerer.

Herr Arndt erklärt, dass 53.000 € an Personalkosten auf den neuen Kämmerer entfielen. Der verbleibende Betrag entfalle auf Herrn Storms.

 

Seite 35 - Rechtsangelegenheiten

Ratsfrau Feger erkundigt sich hinsichtlich des für 2008 ausgewiesenen Rechnungsergebnisses bei den Gerichtskosten nach evtl. Hintergründen.

Erster Beigeordneter Schneider erklärt, dass hierfür keine besonderen Anlässe bestanden hätten. Ratsfrau Feger bittet daraufhin um Vorlage einer Aufstellung über die genauen Posten bis zur Ratssitzung. Dies wird von Bürgermeister Pillich zugesichert.

 

Seite 39 Zif. 16 – Konto 5422 410

Ratsfrau Feger fragt nach, warum die Nebenkosten für das Klostergebäude gegenüber den Vorjahren so deutlich reduziert worden seien. Technischer Beigeordneter Fabry erklärt, dass es sich bei den bisherigen Haushaltsansätzen um Kostenschätzungen gehandelt habe. Nun sei eine erste Abrechnung der tatsächlichen Kosten erfolgt, mit dem Ergebnis, dass die Nebenkosten deutlich günstiger als erwartet ausgefallen seien. Auf Basis dieses Ergebnisses seien nun die Haushaltsansätze für 2010 angepasst worden.

Ratsfrau Feger bittet um Mitteilung des für die Vermietung des Klosters anfallenden Personalkostenanteils.

Bürgermeister Pillich sichert dies zu.

 

Seite 42 – Bewirtschaftung der Grundstücke des allg. Grundvermögens

Ratsfrau Feger bittet um nähere Angaben zu den ausgewiesenen Kostensteigerungen bei den Personalkosten.

Herr Arndt erläutert, dass diese aus der Einrichtung einer zusätzlichen Stelle beim Fachbereich Gebäudewirtschaft resultiere. Die Stelle sei auf Hintergrund der anstehenden Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II eingerichtet worden. Dies gelte auch für die auf Seite 44 ausgewiesenen Personalkosten.

 

Seite 53 - Baubetriebshof

Ratsfrau von den Driesch äußert, dass sie die Detailzahlen zum Softwareprogramm „regie68“ vermisse.

Technischer Beigeordneter Fabry erläutert, dass es sich bei „regie68“ um ein beim Bauhof eingesetztes Betriebsabrechnungsverfahren handele, mit dem die durch den Bauhof erfolgten Leistungen auf die einzelnen Produkte umgerechnet werden könnten. Es werde u.a. zur Umrechnung der gesamten inneren Verrechnungen genutzt. Er stellt eine entsprechende Darstellung im Fachausschuss in Aussicht.

 

Seite 52 - Baubetriebshof

Ratsherr Groß äußert seine Verwunderung darüber, dass die bei Pos. 13 veranschlagten Kosten für die nächsten Jahre keiner Steigerung unterlägen.

Der Technische Beigeordnete Fabry erklärt, dass keine Steigerung eingerechnet worden sei.

Ratsherr Groß fragt nach, ob dies aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung erfolge oder ein entsprechendes Risiko eingegangen werde.

Technischer Beigeordneter Fabry teilt mit, dass es keine gesonderte vertragliche Vereinbarung hierzu gebe.

 

 

Teilergebnisplan Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

 

Seite 74- Personenstandswesen

Ratsherr Gellissen erkundigt sich hinsichtlich des für 2009 fehlenden Ansatzes bei der Beschaffung der Familien-Stammbücher.

Herr Bertrams erläutert, dass bei diesem Produktsachkonto die Kosten für die Anschaffung der Stammbücher erstmals für 2010 veranschlagt worden seien. Bei dem für 2008 angegebenen Betrag handele es sich um das Rechnungsergebnis des Jahres. Dieses liege für 2009 aber noch nicht vor.

 

Seite 66 - Verkehrsangelegenheiten

Ratsherr Groß weist auf den teilweise schlechten Zustand der städtischen Straßen und die hierdurch zu erwartenden hohen Kosten für eine entsprechende Instandsetzung hin. Er regt in diesem Zusammenhang an, über den Einsatz eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes nachzudenken, um die sich hieraus ergebenden Mehreinnahmen für die Instandsetzung der Straßen verwenden zu können.

Er bittet bezüglich des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes um eine Kosten-/ Nutzengegenüberstellung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr.

 

Seite 60 – Allg. Sicherheit und Ordnung

Ratsfrau Zimmermann bittet um Erläuterung der Ansätze bei Konto 4565 000.

Herr Bertrams erläutert, dass es sich hierbei um anonyme Beerdigungen handele, bei denen in Einzelfällen eine spätere Kostenerstattung bei Familienangehörigen erreicht werden könne. Dies sei aber nicht planbar.

 

Seite 78- Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung

Ratsfrau Brocker erkundigt sich zur Nutzung der Wärmegewöhnungsanlage der Feuerwache.

Herr Schulz erklärt, dass diese natürlich überwiegend von den eigenen Feuerwehrleuten genutzt werde aber auch eine Nutzung durch Feuerwehrangehörige von 3 anderen Kommunen erfolgt sei. Die hierfür erfolgten Kostenerstattungen werde bei Konto 4482 000 vereinnahmt.

 

Seite 70 – KFZ-Angelegenheiten

Ratsherr Böhm bittet um Erläuterung, ob es sich bei den im Bürgerservice wahrgenommen straßenverkehrsrechtlichen Aufgaben um ein über das Angebot des Straßenverkehrsamtes Heinsberg hinausgehendes Angebot handele.

Herr Schulz erklärt, dass es sich hierbei nicht um ein erweitertes Angebot handele sondern um Aufgaben, die auch vom Kreis wahrgenommen werden. Dem Bürger werde durch das vor Ort Angebot die Fahrt nach Heinsberg erspart. Die Stadt Wegberg dürfe in diesem Fällen einen Teil der erhobenen Verwaltungsgebühren behalten.

 

Seite 66 - Verkehrsangelegenheiten

Ratsherr Groß bittet um Mitteilung, ob es sich bei den unter Pos. 7 aufgeführten Beträgen um die „normalen Verwarnungsgelder“ handele.

Dies wird von Herrn Schulz bestätigt.

Ratsherr Groß wirft die Frage auf, ob die hierbei erzielten Einnahmen in Relation zu den anfallenden Personalkosten ständen.

Herr Schulz sichert eine Berücksichtigung dieser Frage im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zu.

 

Seite 78 - Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung

Ratsfrau von den Driesch bittet mit Bezug auf die unter Lfd.-Nr. 13 bei Konto 5279 400 aufgeführten Beträge für Gemeinschaftspflege um nähere Angaben zur aktuellen Praxis bei der Aufteilung der Zuschüsse an die einzelnen Löschzüge der Feuerwehr.

Herr Schulz teilt mit, dass die zurzeit praktizierte Verteilung aufgrund eines vom Rat genehmigten Verfahrens anhand der jeweiligen Mitgliederzahl des Löschzuges erfolge.

Ratsfrau von den Driesch bittet hierzu um Vorlage entsprechend ausgearbeiteter Informationen.

 

 

Teilergebnisplan Produktbereich 03 - Schulträgeraufgaben

 

Seite 130 - Lernmittelfreiheit

Ratsfrau Feger fordert mit Bezug auf die unter der Lfd.-Nr. 13 aufgeführten Konten eine Überprüfung der Lernmittelfreiheit.

Herr Pint erläutert, dass es sich hierbei um gesetzliche Vorgaben handele, die Kalkulation erfolge anhand der jeweiligen Schülerzahl. Durch die Eltern sei für die Bücher 1/3 der Durchschnittsbeträge als Eigenanteil zu zahlen.

Ratsfrau Feger beantragt die Lernmittelfreiheit mit der Ergänzung, dass sich diese nicht allein auf die Bücher beziehe.

 

Ratsherr Gellissen erkundigt sich, wo im Haushaltsplanentwurf der Elternanteil ersichtlich sei. Herr Pint teilt mit, dass die Abwicklung direkt von den Schulen vorgenommen werde und daher diese Beträge sich nicht im Haushaltsplanentwurf wiederfänden.

 

Erster Beigeordneter Schneider teilt mit, dass bei einer Befreiung der Eltern die Mehrkosten für die Stadt ca. 80.000,00 € bis 100.000,00 € betragen würden.

 

Ratsherr Groß berichtet, dass die in anderen Bundesländern praktizierte Lernmittelfreiheit verbunden mit einem zentralen Einkauf der Bücher mit erheblichem Aufwand verbunden sei. Hier seien alle Bücher zu inventarisieren und generell nach 3 Jahren auszutauschen.

 

Ratsfrau von den Driesch bittet um Zurückstellung der Entscheidung und Vorlage aussagefähigen Zahlenmaterials bis zur Ratssitzung.

 

 

Seite 132/ Zif. 13 – Fördermaßnahmen für Schüler

Ratsfrau Zimmermann erkundigt sich nach der Aufteilung der Gelder beim Konto 5279190 Fortbildung-Lehrkräfte.

Herr Pint erklärt, dass die Auszahlung der Gelder nach einem festen Verteilungsschlüssel erfolge, der vom Land festgelegt sei. Die Einnahmen und Ausgaben seien deckungsgleich.

 

 

Teilergebnisplan Produktbereich 04 - Kultur

 

Seite 138 / Zif. 13

Ratsfrau von den Driesch regt an, die Bezuschussung von kulturellen Veranstaltungen zukünftig nur noch bei Kindervorstellungen vorzunehmen. Die Bezuschussung von Vorstellungen für Erwachsene solle entfallen. Die aktuelle Bezuschussung in Höhe von 20.000,00 € könne so nicht fortgeführt werden.

Erster Beigeordneter Schneider äußert, dass im Falle einer Streichung der Bezuschussung zukünftig keine Veranstaltungen mehr für Erwachsene stattfinden könnten.

 

Ratsherr Müller-Holtkamp bittet um Mitteilung, wie lange dieser Zuschussbedarf schon bestehe und regt an zur Deckung der Differenz evtl. auf Sponsoren zurückzugreifen.

Ferner regt er eine evtl. Zusammenarbeit mit anderen Kommunen an.

Erster Beigeordneter Schneider entgegnet, dass eine Differenz bereits seit ca. 20 Jahren bestehe. Die Höhe sei anfangs erheblich geringer gewesen, durch die höheren Honorarforderungen der Tourneetheater jedoch kontinuierlich gestiegen. Er ergänzt, dass es vorübergehend eine Zusammenarbeit in diesem Bereich mit der Stadt Erkelenz gegeben habe. Diese sei jedoch aufgrund von erheblichen Problemen bei der Abwicklung beendet worden.

 

Ratsherr Groß regt an, die Theaterveranstaltungen um andere Veranstaltungen, die deutlich mehr Einnahmen erzielten zu erweitern um hierdurch die Theaterveranstaltungen mittragen zukönnen.

 

Ratsherr Gellissen stimmt den Anregungen zu, hier müsse nach Alternativen gesucht werden.  Ferner sei die Auslastung der Vorstellungen und der Preis zu prüfen. Als weitere Alternativen schlägt er die Prüfung von Sponsoring oder einen Förderverein vor.

Eine vollständige Kostendeckung sei seiner Ansicht nach kaum zu erreichen und werde das Ende der jährlichen vier Theatervorstellungen nach sich ziehen.

 

Erster Beigeordneter Schneider teilt mit, dass die Vorstellungen eine Auslastung von nahezu 100% aufwiesen. Die Staffelung der Eintrittspreise von 9,00 € bzw. im Ermäßigungsfall von 7,50 € sei so im Fachausschuss beschlossen worden. Ein komplettes Jahresabo mit 4 Vorstellungen koste ab 34,00 €.

 

Ratsherr Gellissen bezeichnet den Preis von 34,00 € für vier Vorstellungen als sehr günstig und hält eine Erhöhung des Preises für überlegenswert.

 

Ratsfrau von den Driesch regt die Nutzung von freiwilligen Leistungen in diesem Bereich an. Der Zuschussbedarf sei jedoch so hoch, dass auch eine Anpassung der Eintrittspreise akzeptabel sei.

 

Ratsherr Groß schlägt vor, durch die Verwaltung zwei alternative Veranstaltungen bis April/Mai d.J. planen zu lassen.

 

Ratsfrau von den Driesch hält die Zeitschiene für diese Veranstaltungen für zu kurz. Evtl. könne man örtliche Vereine, die ohne Zuschüsse auskämen, für eine Unterstützung gewinnen.

 

Ratsherr Müller-Holtkamp äußert, dass auch er eine moderate Erhöhung für einen guten Vorschlag halte. Ziel solle eine Mischkalkulation im Kulturbereich sein.

 

Ratsfrau Duwensee teilt mit, dass sie bereits mehrfach Restkarten gekauft habe und den Preis hierfür als sehr günstig empfinde.

 

Ratsfrau von den Driesch teilt mit, dass bereits in 2010 eine Änderung erreicht werden solle. Sie beantragt, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten solle und zieht Ihren alten Antrag zurück.

 

Antrag auf moderate Anpassung der Eintrittsgelder

Bürgermeister Pillich stellt den Antrag von Ratsfrau von den Driesch hinsichtlich einer moderaten Erhöhung der Eintrittsgelder zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 22   Ablehnung: 0      Enthaltung: 1

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschießt, dass durch die Verwaltung bis zur Ratssitzung ein Vorschlag hinsichtlich einer moderaten Erhöhung der Eintrittsgelder ausgearbeitet werden soll.

 

 

Teilergebnisplan Produktbereiche 05 - 07

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen hierzu.

 

 

Teilergebnisplan Produktbereich 08 - Sportförderung

 

Seite 197 - Sportförderung

Ratsherr Gellissen weist auf einen Schreibfehler hin.

Der dort bei Konto 5318 100 Buchstabe a) angegebene Betrag von 3,80 € müsse richtig 5,70 € lauten.

 

Seite 190 - Sporthalle

Ratsfrau Feger erkundigt sich hinsichtlich der Erträge bei der Vermietung der Dreifachsporthalle.

Erster Beigeordneter Schneider teilt mit, dass es nur eine Veranstaltung dieser Art gegeben habe. Hier sei die Halle für eine Übernachtung von 50 Personen an einen Verein aus Neuss vermietet worden. Es sei eine Kaution von 1.000,00 € erhoben worden. Von dieser Kaution sei dann eine Pauschale für den Hausmeister in Höhe von 150,00 € und 50,00 € pro Stunde einbehalten worden.

 

Seite 197- Sportförderung

Ratsherr Gellissen erkundigt sich, ob es sich bei dem unter Buchstabe i) aufgeführten Betrag um einen Zuschuss an den Schießsportverein in Beeck handele und dieser einmalig sei.

Herr Pint bestätigt dies und erläutert, dass es sich hierbei zunächst um einen pauschalen Zuschuss gehandelt habe. Im kommenden Frühjahr müsse der Verein, die ihm entstandenen Nebenkosten nachweisen.

Ratsherr Gellissen äußert, dass er in diesem Falle von einer erneuten vorherigen Beratung im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur ausgehe. Dies wird von Herrn Pint bestätigt.

 

Ratsherr Müller-Holtkamp äußert, mit Hintergrund auf die knappen Kapazitäten bei der Hallennutzung, seine Verwunderung über die Vergabe an Auswärtige.

Erster Beigeordneter Schneider erläutert, dass die Halle nur dann von Auswärtigen genutzt werden könne, wenn diese nicht für Wegberger Vereine benötigt werde.

Ratsherr Müller-Holtkamp bittet um Mitteilung, ob die Vereine in diesem Falle vorher befragt würden.

Herr Pint teilt mit, dass bei Eingang der Anfrage hinsichtlich der Übernachtung zunächst alle Vereine zu einer evtl. Nutzung befragt worden seien. Von den Vereinen sei jedoch kein Bedarf zu diesem Zeitpunkt gemeldet worden.

 

Seite 198 - Bereitstellung und Betrieb von Bädern

Ratsherr Groß weist auf die seiner Meinung nach dramatische Kostensteigerung für 2008 in diesem Bereich hin.

Herr Bertrams erläutert, dass sich dieser Betrag ggf. aufgrund von noch ausstehenden Abschlussbuchungen noch weiter erhöhen könne.

 

Ratsherr Groß erkundigt sich, in wieweit durch eine Absenkung der Wassertemperatur eine Kosteneinsparung erzielt werden könne.

Technischer Beigeordneter Fabry erläutert, dass demnächst im Rahmen der energetischen Sanierung des Hallenbades mit Mitteln aus dem Kunjunkturpaket II unter anderem alle Fenster ausgetauscht würden. Hieraus erwarte die Verwaltung eine Reduzierung der Nebenkosten. Gleichzeitig warnt er vor einer Reduzierung der Attraktivität des Bades. Bereits jetzt sei  die Neueröffnung des Bades in Wassenberg spürbar.

 

Ratsherr Groß fragt an, ob durch die Installation einer Fotovoltaikanlage eine Kosteneinsparung beim Hallenbad erzielt werden könne.

Technischer Beigeordneter Fabry erklärt, dass die Wärmelieferung zurzeit durch das Blockheizkraftwerk sehr kostengünstig erfolge. Die Installation einer Fotovoltaikanlage sei in diesem Falle nicht rentabel.

 

Ratsfrau von den Driesch erkundigt sich, ob die Multifunktionsleinwand im Hallenbad weiterhin defekt sei.

Herr Pint teilt mit, dass die Leinwand nur vorübergehend defekt gewesen sei und nun wieder funktioniere. Lediglich während des Frühschwimmens sei sie nicht in Betrieb.

Ratsfrau von den Driesch fordert bis zur Ratssitzung eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben für die Multifunktionsleinwand.

 

Ratsfrau Nelsbach fragt an, ab eine Verpachtung der Dachfläche erfolgen könne.

Technischer Beigeordneter Fabry teilt mit, dass es einen Beschluss gebe, wonach keine Vermietung von Dachflächen erfolgen solle.

 

Ratsfrau von den Driesch fragt an, ob es richtig sei, dass das Hallenbad in den Sommerferien geschlossen werden solle.

Erster Beigeordneter Schneider verneint dies. Das Hallenbad werde in den Sommerferien geöffnet bleiben. Die geplante dreiwöchige Schließung des Bades zur Durchführung der energetischen Sanierung erfolge erst nach den Sommerferien.

 

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Teilergebnisplan Produktbereich 09 – Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen

 

Seite 216 – Städtebauliche Verträge

Ratsherr Gellissen bittet um Mitteilung, warum hier keine Erträge ausgewiesen seien und fordert die Veranschlagung von angemessenen Beträgen.

Technischer Beigeordneter erklärt, dass es in den letzten Jahren keine Erschließungen durch die Stadt gegeben habe. Es seien ausschließlich Fremderschließungen erfolgt.

 

 

Teilergebnisplan Produktbereich 10 – Bauen und Wohnen

 

Seite 230/231 – Denkmalschutz und Denkmalpflege

Ratsherr Gellissen erkundigt sich hinsichtlich des für Denkmalschutz ausgewiesenen Betrages zum Wegfall des Landeszuschusses und wünscht eine Information hierzu.

 

Seite 224–229 – Genehmigungsverfahren – Behördliche Beratung und Information

Ratsherr Gellissen bittet um Mitteilung, warum sowohl auf der Seite 224 als auch auf der Seite 229 Baugebühren veranschlagt seien.

 

Bürgermeister Pillich sichert für beide Sachverhalte eine Klärung bis zur Ratssitzung zu.

 

 

Teilergebnisplan Produktbereich 11 – Ver- und Entsorgung

 

Seite 241 - Abfallwirtschaft

Ratsherr Gellissen bittet mit Bezug auf die sinkenden Einnahmen bei Konto 4482 000, ob dies aus einer vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel heraus resultiere.

Erster Beigeordneter Schneider teilt, mit die Verwertung des Papiers durch den Kreis erfolge und durch diesen auch die Vertragsgestaltung erfolgt sei.

 

 

Teilergebnisplan Produktbereich 12 – Verkehrsflächen und Anlagen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen hierzu.

 

 

Teilergebnisplan Produktbereich 13 – Natur und Landschaftspflege

 

Seite 274/275 - Friedhöfe

Ratsherr Gellissen äußert, dass er die Einstellung von Mitteln aufgrund eines Antrages aus 2009 für Bepflanzungen und Instandsetzungen der Wege auf Friedhöfen vermisse.

Herr Schulz erläutert, dass diese Mittel in das Jahr 2010 übertragen worden seien aber die Arbeiten aufgrund der schlechten Witterungsverhältnisse bisher nicht ausgeführt werden konnten.

Ratsherr Gellissen bittet hierzu um Erstellung einer entsprechenden Übersicht bis zur Ratssitzung.

 

 

Teilergebnisplan Produktbereich 14 - Umweltschutz

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen hierzu.

 

 

Teilergebnisplan Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus

 

Ratsherr Gellissen beantragt für den Produktbereich zusätzliche Mittel von 30.000,00 € bereitzustellen.

Ferner solle ein Betrag von 25.000,00 € für die Erstellung eines Tourismuskonzeptes durch einen externen Dienstleister zur Verfügung gestellt werden. Eine professionelle Prüfung des bestehenden Konzeptes in diesem Bereich sei erforderlich. Dies erhebt er zum Antrag. Als Deckungsvorschlag für beide Maßnahmen sollen die nicht mehr benötigten Mittel für die Instandsetzung der Begegnungszentrums eingesetzt werden.

 

Ratsherr Böhm teilt mit, dass er dies grundsätzlich unterstütze, sich jedoch gegen eine pauschale Verteilung der Mittel ausspreche.

 

Ratsherr Gellissen begründet seinen Antrag zur Erhöhung der Haushaltsmittel im Produktbereich 15 mit dem Erfordernis einer überregionalen Werbung für Wegberg. Da sich die Sponsorengelder aller Voraussicht noch verringert werden, sieht er diese zusätzlichen Mittel als erforderlich an um eine Attraktivitätssteigerung bei den bestehenden Maßnahmen zu erzielen. Auch eine Prüfung des seitens der Stadt verfolgten Tourismuskonzeptes sei durch einen externen Gutachter geboten.

 

Ratsfrau Feger begrüßt die Erhöhung der Mittel. Sie fordert zusätzlich eine Erhöhung der Mittel hinsichtlich des Radwegekonzeptes.

 

Auch Ratsherr Groß befürwortet eine Verstärkung der Wirtschaftsförderung. Es sei aktuelle Kernaufgabe dies vor Ort für die Wirtschaft zu realisieren. Er fordert die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes für den Bereich „Energien“. Wenn hier eine Aufarbeitung der Bereiche Leistungen KFW, regenerative Energien, u.a. erfolge, könne dies zum Exportprodukt für Wegberg entwickelt werden.

Die Verteilung von Mitteln mittels „Gießkannenprinzip“ lehne auch er ab.

 

Bürgermeister Pillich teilt hieraufhin mit, dass er zurzeit mit Herrn Schmitz verschiedene Gewerbebetriebe und Unternehmen im Stadtgebiet besuche, um geeignete Partner zu finden.

 

Ratsherr Gellissen äußert, dass er den Fokus zukünftig im Bereich Tourismus sehe.

Er spricht sich mit Bezug auf seinen bereits geäußerten Antrag für die Anhebung der nachfolgenden Positionen aus:

 

Sachkonto	Bezeichnung des Kontos	Ursprungsbetrag	Erhöhung um	Neuer Betrag
5279110	Kultursommer	10.000,00	10.000,00	20.000,00
5279200	Stadtmarketing	1.000,00	4.000,00	5.000,00
5279300	Radwandertag	1.000,00	500,00	1.500,00
5279400	Verkehrswerbung	7.500,00	4.500,00	12.000,00
5279600	Wirtschafsförderung	3.000,00	12.000,00	15.000,00

 

 

Bürgermeister Pillich begrüßt die Erhöhung der Mittel für die genannten Positionen sowie für das Radwegekonzept.

 

Seite 292 – Maßnahmen zur Stadtentwicklung

Ratsfrau Feger beantragt den Haushaltsansatz für das Radwegekonzept um zusätzlich 2.000,00 € zu erhöhen. Sie fordert eine Aufstellung der Verwendungsmöglichkeiten bis zur kommenden Ratssitzung.

 

Bürgermeister Pillich stellt sodann die aus dem Rat heraus gestellten Anträge getrennt von einander zur Abstimmung.

 

Antrag von Ratsherrn Gellissen auf Erhöhung verschiedener Sachkonten im Produktbereich 15.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18   Ablehnung: 4      Enthaltung: 1

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Mittelansätze im Haushaltsplanentwurf 2010 wie folgt zu erhöhen:

 

Sachkonto	Bezeichnung des Kontos	Neuer Betrag / €
5279110	Kultursommer	20.000,00
5279200	Stadtmarketing	5.000,00
5279300	Radwandertag	1.500,00
5279400	Verkehrswerbung	12.000,00
5279600	Wirtschafsförderung	15.000,00

 

 

Antrag von Ratsherrn Gellissen auf Einstellung von 25.000,00 € in den Haushaltsplanentwurf 2010 für die Erstellung eines externen Tourismuskonzeptes.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17   Ablehnung: 6      Enthaltung: 0

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt in den Haushaltsplanentwurf für 2010 einen Mittelansatz von 25.000,00 € für die Erstellung eines Tourismuskonzeptes durch einen externen Gutachter/Planer einzubringen.

 

 

Antrag von Ratsfrau Feger auf Erhöhung des Ansatzes für das Radwegekonzept von 3.000,00 € um 2.000,00 € auf 5.000,00 €.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 20   Ablehnung: 3      Enthaltung: 0

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Haushaltsplanentwurf für 2010 beim Sachkonto 5221 000 den Mittelansatz für die Erstellung eines Radwegekonzeptes von 3.000,00 € um 2.000,00 € auf 5.000,00 € zu erhöhen.

 

 

Seite 309 - Kreisumlage

Ratsherr Böhm erkundigt sich mit Bezug auf die Höhe des Anteils der Jugendamtszulage in Höhe von 5,2 Millionen € an der Kreisumlage, ob nicht die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes günstiger wäre. Er bittet um Lieferung entsprechender Zahlen im laufenden Jahr.

Bürgermeister Pillich sichert dies zu.

 

Seite 307 – Konto 4051 000

Ratsfrau Zimmermann bittet um Erläuterung des Begriffes „Kinderbonus“.

Herr Bertrams erklärt, dass dieser Teil des Berechnungsmodels beim Finanzausgleich sei. Details seien aber aus der Berechnung nicht ableitbar.

Bürgermeister Pillich stellt eine evtl. Klärung bis zur Ratssitzung in Aussicht.

 

 

Finanzplan

 

Ratsherr Gellissen bemängelt mit Bezug auf die von der CDU-Fraktion an die Verwaltung gerichteten Fragen die Qualität der durch die Verwaltung gelieferten Antworten. Er fordert eine Nachbesserung bis zur Ratssitzung.

Dies wird vom Technischen Beigeordneten Fabry zugesichert.

 

Ratsherr Böhm regt an, die Fragen und Antworten allen Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, damit auch diese sich ein Bild von der Qualität der Antworten machen könnten.

Technischer Beigeordneter Fabry sichert zu, dass dies per Mail erfolgen werde.

 

 

Teilfinanzplan – Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

 

Seite 341 – Anbei Rollstuhlrampe am Rathaus

Ratsfrau Feger bittet um die Mitteilung des Sachstandes für die am Ratshaus geplante Rollstuhlrampe. Sie weist hierbei daraufhin, dass diese nicht nur für Rollstuhlfahrer sondern auch für Besucher mit Rolatoren und Kinderwagen sehr wichtig sei.

Technischer Beigeordneter wirbt um Verständnis dafür, dass die über das Konjunkturprogramm II abzuwickelnden Maßnahmen vorrangig gegenüber anderen Maßnahmen behandelt würden. Grund hierfür sei die zwingende Abrechnung der Maßnahmen bis zum Ende des nächsten Jahres.

 

Ratsherr Böhm äußert mit Bezug auf die für die Sanierung der Grundschulen eingeplanten Mittel, dass hier eine entsprechende Grundsatzentscheidung durch den Rat zu treffen sei.

 

Seite 434 – Neubau öffentliche WC-Anlage

Hinsichtlich der im Haushalt veranschlagten 80.000,00 € bittet Ratsherr Böhm um Mitteilung, ob es eine zwingenden Notwendigkeit gebe eine solche Toilette vorzuhalten. Er regt an, hier eine eventuelle Nutzung der Toilette in der Wegberger Mühle zu prüfen.

Bürgermeister Pillich sichert die Prüfung und Vorbereitung einer Beratung im Fachausschuss zu.

 

Mit Bezug auf die im Haushalt ausgewiesenen Mittelansätze für die Verkabelung von Grundschulen, weist Ratsherr Müller-Holtkamp auf die alternative Einrichtung von WLan-Netzen zu deutlich geringeren Kosten hin.

 

Ratsfrau von den Driesch weist auf evtl. Kostensteigerungen durch das Schieben von Maßnahmen hin und erkundigt sich hinsichtlich der Vereinbarung von Festpreisen um diesem entgegenzuwirken.

Technischer Beigeordneter Fabry erläutert, dass die Stadt verpflichtet sei Maßnahmen ab einer gewissen Größe auszuschreiben. Ferner müsse häufig die Anmeldung von Haushaltsmitteln für eine bestimmte Maßnahme erfolgen, lange bevor konkrete Kosten für die Umsetzung bekannt seien. Hierdurch könne es vorkommen, dass sich im Rahmen der Realisierung einer Maßnahme herausstelle, dass über die ursprünglich veranschlagten Mittel hinaus noch weitere benötigt würden.

 

Ratsfrau von den Driesch bittet um Mitteilung, warum die Behindertentoilette auf dem Schwalmtalparkplatz erneuert werden müsse.

Technischer Beigeordneter Fabry erklärt, dass diese durch Vandalismus beschädigt wurde und für die vorhandene defekte Toilettenanlage keine Ersatzteile mehr erhältlich seien.

 

Ratsherr Böhm regt an, statt einer Renovierung der Turnhalle an der Realschule, ggf. einen Anbau an die neue Ersatzturnhalle zu prüfen.

 

Ratsfrau Feger bittet die Verwaltung um eine Aufstellung über die anstehenden Arbeiten an der Dreifach-Turnhalle.

 

 

Teilfinanzplan – Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung

 

Seite 461 - Hundetoiletten

Ratsfrau von den Driesch merkt an, dass in den aufgestellten Hundetoiletten häufig die Beutel fehlen würden.

 

 

Teilfinanzplan – Produktbereich 03 - Schulträgeraufgaben

 

Seite 486 – Technische Ausstattung für das Lernen mit neuen Medien – GS Beeck

Ratsherr Gellissen weist auf die ausgewiesenen steigenden Kosten für die an den Grundschulen eingesetzten Medien hin. Nach seinem Informationsstand stehe den Kosten aber eine eher geringe Nutzung durch die Schüler, insbesondere an der Grundschule Beeck, gegenüber. Er bittet um einen entsprechenden Bericht im Fachausschuss.

 

Seite 452 – Bewegliches Anlagevermögen Baubetriebshof

Ratsfrau von den Driesch bittet um nähere Erläuterung hinsichtlich der Summenbildung für die beim Bauhof ausgewiesenen Ersatzbeschaffungen.

 

Erläuterung im Rahmen der Niederschrifterstellung:

Die genannte Summe von 260.000,00 € ergibt sich aus der Addition der nachfolgenden Beträge:

 

Sonstige Fahrzeuge	80.000,00 €
Großflächenmäher	85.000,00 €
Schredder mit Eigenantrieb	38.000,00 €
Bühnenwagen für Baumkontrollen und Baumschnittarbeiten	45.000,00 €
Streusalzförderband	12.000,00 €
Summe = Haushaltsansatz 2010	260.000,00 €

 

Seite 455 – Herstellung Lagerplatz

Ratsfrau Nelsbach bittet um nähere Angaben zum Containerlagerplatz.

Technischer Beigeordneter Fabry erklärt, dass die Nutzung des zurzeit noch genutzten Platzes aufgegeben werden müsse. Die Container würden zukünftig beim Baubetriebshof gelagert werden.

 

 

Teilfinanzplan – Produktbereiche 04 - 05

 

Es erfolgten keine Wortmeldungen hierzu.

 

 

Teilfinanzplan – Produktbereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

 

Ratsfrau von den Driesch beantragt die Einstellung einer Haushaltsposition für die Einrichtung eines selbstverwalteten offenen Jugendtreffs in den Haushaltsentwurf 2010 in Höhe von 30.000,00 €. Hierzu fehle zwar noch ein Konzept und die abschließende Beratung stehe noch aus, aber trotzdem solle diese Position bereits vorgemerkt werden.

 

 

Antrag: Selbstverwalteter Jugendtreff

Bürgermeister Pillich lässt über den Antrag von Ratsfrau von den Driesch abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt in den Haushaltsplanentwurf für 2010 einen Mittelansatz von 30.000,00 € für die Einrichtung eines selbstverwalteten offenen Jugendtreffs aufzunehmen.

 

 

Teilfinanzplan – Produktbereich 08 - Sportförderung

 

Seite 592 – Erneuerung Laufbahnen im Stadion Ophover Mühle

Ratsherr Böhm regt an, im Rahmen der Sanierung der Laufbahnen im Stadion an der Ophover Mühle zu prüfen, ob der Einbau von Kunststoffbahnen möglich sei.

 

Seite 593 – Zuschuss Kunstrasenplatz FC Wegberg-Beeck

Ratsfrau Feger erkundigt sich hinsichtlich des Sachstandes zu dieser Maßnahme.

Erster Beigeordneter Schneider teilt mait, dass der Zuschuss für die Erstellung des Kunstrasenplatzes in Höhe von 100.000,00 € ausgezahlt worden sei. Der hierfür erforderliche Nachweis hinsichtlich der ordnungsgemäßen Abwicklung und Ausführung sei erbracht worden.

 

Ratsherr Müller-Holtkamp erkundigt sich hinsichtlich der Überprüfung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II durch die Stadt Wegberg.

Bürgermeister Pillich erläutert, dass die Prüfung über die ordnungsgemäße Abwicklung der Maßnahmen durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wegberg erfolge.

 

Ratsherr Groß stellt in Frage, ob alle im Haushalt veranschlagten Maßnahmen wirklich so umgesetzt werden müssten oder ob nicht eine Teilung oder Verschiebung von größeren Maßnahmen möglich sei.

Er regt die Aufstellung einer Liste aller Maßnahmen über 50.000,00 € an, bei denen eine Verschiebung in spätere Jahr möglich sei.

Erster Beigeordneter Schneider weist daraufhin, dass diese Möglichkeit bei Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II nicht bestehe.

Bürgermeister Pillich signalisiert Verständnis über den Inhalt der geäußerten Anregung.

 

Ratsfrau Feger wünscht eine Aufstellung über den aktuellen Stand der über das  Konjunkturpaket II abgewickelten Maßnahmen im Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr, im Haupt und Finanzausschuss und im Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport.

Technischer Beigeordneter Fabry sichert dies zu.

 

 

Teilfinanzplan – Produktbereiche 09 - 10

 

Es erfolgten keine Wortmeldungen hierzu.

 

 

Teilfinanzplan – Produktbereich 11 - Ver- und Entsorgung

 

Seite 643 – Erneuerung Blockheizkraftwerk

Ratsherr Gellissen fragt an, ob hinsichtlich des geplanten Austausches die Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung machbar sei.

Technischer Beigeordneter Fabry stellt diese in Aussicht.

 

Ratsherr Groß regt die Berücksichtigung eines Kontrakting-Models hierbei an. Ein entsprechendes Angebot von Firmen solle bei der Berechnung miteinbezogen werden.

 

Seite 645 ff.

Ratsfrau Feger bittet um nähere Erläuterung zu den genannten Kanalisierungsmaßnahmen.

Technischer Beigeordneter Fabry erläutert, dass es sich hierbei um einen Schreibfehler handele. Bei den aufgeführten Maßnahmen handele es sich nicht um Kanalisierungsmaßnahmen sondern um Kanalsanierungsmaßnahmen.

 

 

Teilfinanzplan – Produktbereich 12 – Verkehrsflächen und -anlagen

 

Seite 681 – Ausbau Heuchterstraße

Ratsfrau Nelsbach erkundigt sich hinsichtlich des Ausbaus der Heuchterstraße, da diese doch bereits ausgebaut sei.

Technischer Beigeordneter Fabry bestätigt dies und erläutert, dass diese Maßnahme in 2010 aufgeführt sei, weil der Schlussverwendungsnachweis und die endgültige Abrechnung noch nicht vorliege.

 

Seite 699 - Straßenkatasters

Ratsfrau Feger erkundigt sich hinsichtlich der Fertigstellung des Straßenkatasters. Technischer Beigeordneter Fabry kündigt an, dass eine Präsentation des Verfahrens in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr beabsichtigt sei.

 

 

Teilfinanzplan – Produktbereich 13 – Natur und Landschaftspflege

 

Seite 730 – Erneuerung der Treppenanlage an der Motte Ophover Mühlenweiher

Ratsherr Gellissen bittet in den Fällen, wo eine Maßnahme weit zurückliege, doch eine entsprechende Sachstandsmitteilung im Fachausschuss vorzunehmen. Dies gelte nicht nur für diese Maßnahme.

Dies wird von Bürgermeister Pillich zugesagt.

 

 

Teilfinanzplan – Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus

 

Seite 750 – Breitbandversorgung im Stadtgebiet

Ratsfrau Feger erkundigt sich hinsichtlich des aktuellen Standes beim DSL-Ausbau im Stadtgebiet. Es habe einen Beschluss gegeben hier den Ausbau insbesondere in Wildenrath voranzutreiben. In diesem Zusammenhang sollte aber auch eine Berücksichtigung der anderen Aussenorte, insbesondere im Hinblick auf die dort tätigen Kleinunternehmer, erfolgen.

 

Ratsherr Gellissen berichtet, dass nach seiner Information die kreisweite Verlegung entsprechender Leerrohe, „die große Acht“, angedacht sei.

Dies wird von Bürgermeister Pillich bestätigt, jedoch mit dem Hinweis, dass hierbei leider die Wohngebiete nicht berücksichtigt würden.

 

 

Teilfinanzplan – Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Es erfolgten keine Wortmeldungen hierzu.

 

 

Anlagen zum Haushaltsplanentwurf

 

Es erfolgten keine Wortmeldungen hierzu.

 

 

Daraufhin stellt Bürgermeister Pillich den geänderten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2010 zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11   Ablehnung: 0      Enthaltung: 12

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, die Haushaltssatzung 2010 mit ihren Anlagen auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfes und unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der heutigen Beratung zu beschließen.