04.05.2010 - 2.3 Ergänzung der Redeordnung; Antrag von Ratsfrau ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ratsfrau Nelsbach begrüßt die durch die Verwaltung erstellte Vorlage und bedankt sich hierfür.

 

Bürgermeister Pillich erläutert, dass die durch die Verwaltung vorgeschlagene Ergänzung der Geschäftsordnung bereits so in der Vergangenheit gehandhabt worden sei und durch die Änderung nun lediglich eine schriftliche Fixierung erfolge.

 

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Abstimmungsergebnis:               einstimmig

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Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg dahingehend zu ändern, dass in § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung hinter „(§ 3 Abs. 1)“ die Worte „ bzw. handelt es sich um einen Antrag nach § 20“ eingefügt wird.