04.05.2010 - 2.5 Rederecht für Ratsmitglieder; Antrag der Frakti...

Ratsfrau Zimmermann erläutert, dass der Hintergrund für den Antrag ihrer Fraktion eine Sicherung der Kommunikation untereinander gewesen sei.

 

Ratsherr Böhm äußert, dass die Beweggründe für den Antrag für ihn nachvollziehbar seien, insbesondere bei den kleineren Fraktionen bzw. fraktionslosen Ratsmitgliedern, die ggf. nicht in jedem Ausschuss durch ein Fraktionsmitglied vertreten seien. Für ihn seien jedoch auch die Bedenken der Verwaltung nachvollziehbar. Er schlage eine testweise Einführung für ein Jahr mit anschließendem Erfahrungsbericht vor.

 

Ratsfrau Feger teilt mit, dass ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde. Es sei guter Brauch, Informationen der verschiedenen Ausschusssitzungen fraktionsintern auszutauschen.

 

Ratsherr Gellissen stimmt der Äußerung von Ratsfrau Feger zu. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, wie ein solcher Erfahrungsbericht erstellt werden solle. Dies sei nicht praktikabel.

 

Ratsherr Böhm spricht sich für eine zusätzliche Entsendung von weiteren Ratsmitgliedern in die Ausschüsse aus.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 16   Ablehnung: 7      Enthaltung: 0

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und keinen Beschluss im Sinne des Antrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen treffen.

 

Dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird somit nicht entsprochen.