29.06.2010 - 2.1 Veröffentlichung von Bezügen der Wahlbeamten, R...

Ratsfrau Nelsbach beklagt, die aus Ihrer Sicht mangelnde Transparenz hinsichtlich der gewährten Bezüge.

Ratsherr Gellissen erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 22     Ablehnung: 1    Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg, dem Antrag von Ratsfrau Sandra Nelsbach auf Veröffentlichung der Bezüge der Wahlbeamten, Ratsmitglieder, sachkundigen Bürger und sachkundigen Einwohner aufgrund der bereits jetzt allgemein zugänglichen rechtlichen Grundlagen für die Gewährung der Bezüge, Aufwandentschädigungen und Sitzungsgelder sowie entgegenstehender Bestimmungen des Datenschutzes nicht zu entsprechen.