29.06.2010 - 1.7 Behandlung von Bürgeranträgen; Antrag der SPD-F...

Ratsherr Wolters weist daraufhin, dass seitens der SPD-Fraktion keine Änderung des Verfahrensablaufes hinsichtlich der Bürgeranträge gewünscht sei.

 

Ratsherr Gellissen äußert datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich einer Veröffentlichung der Bürgeranträge im Internet.

 

Bürgermeister Pillich erklärt, dass sensible und persönliche Daten bisher immer geschwärzt worden seien und dies auch weiterhin so gehandhabt werde.

Er schlägt jedoch alternativ vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Bürgeranträge nur den Ratsmitgliedern im ALLRIS zur Verfügung gestellt werden.

Seitens der SPD-Fraktion wird der Änderung des Beschlussvorschlages zugestimmt.

 

Ratsfrau Zimmermann verweist auf eine komplett andere inhaltliche Bedeutung des Antrages hin.

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass Bürgeranträge, vorbehaltlich einer entsprechenden Verweisung durch den Rat, nach Eingang kurzfristig mittels des Ratsinformationssystems ALLRIS den Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen sind.

 

Ferner ist eine Übersicht der noch unerledigten Bürgeranträge den Ratsmitgliedern im ALLRIS zur Verfügung zu stellen und der jeweilige Sachstand kontinuierlich bis zu deren Erledigung fortzuschreiben.