22.06.2010 - 1.4 Mitteilungen des Bürgermeisters - öffentlicher ...

Herr Nelsbach weist darauf hin, dass der Antrag von Ratsfrau Sandra Nelsbach vom 18.02.2010 hinsichtlich der Hallenbelegungszeiten in der Ratssitzung am 23.03.2010 an den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport verwiesen wurde. Er vermisse diesen Tagesordnungspunkt bzw. eine entsprechende Mitteilung.

Herr Schneider erwidert, dass die Anfrage nach Ansicht der Verwaltung inhaltlich beantwortet sei (TOP 3.3), was von Herrn Bürgermeister Pillich bestätigt wird.

Herr Pillich versprach eine detaillierte Nachprüfung, ob der konkrete Antrag noch beantwortet werden müsse.

1.4.1        Sachstand Kulturstiftung „Beecker Museen“

Mit Wirkung vom 4. Mai 2010 hat das Innenministerium des Landes NRW die „Kulturstiftung Beecker Museen“ als rechtsfähig anerkannt. Grundlage hierzu war die Stiftungssatzung vom 9. März 2010, die im Rat bereits beraten und beschlossen wurde.

Aufgrund dieser Anerkennung ist vereinbarungsgemäß die erste und zweite Rate der Zustiftung in Höhe von 50.000 € an die Stiftungsgesellschaft ausgezahlt worden.

Die zwei verbleibenden Raten in Höhe von je 25.000 € werden wie vorgesehen in den Jahren 2011 und 2012 ausgezahlt werden.

1.4.2              Essenszuschuss Mensa

Mit Beschluss des Rates vom 23.03.2010 ist entschieden worden, dass allen Schülern der Sekundarstufen I und II im Schulzenrum Wegberg, die die Voraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II (Harz IV), SGB XII (Sozialhilfe), Asylbewerberleistungsgesetz oder Leistungen nach § 6a BKGG (Kinderzuschlag) erfüllen, einen Zuschuss zu den Essenkosten in Höhe von 1,50 € je eingenommener Hauptmahlzeit gezahlt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, das vorgestellte Verfahren rückwirkend zum 01. Februar 2010 umzusetzen. Diese Regelung soll solange gelten, bis eine andere Förderung für diesen Zweck eingerichtet wird oder die Maßnahme „Kein Kind ohne Mahlzeit“ (KKOM) gestrichen oder verändert wird.

Das Verfahren wurde den Eltern der Mensabesucher und auch der „Mensarunde“, die aus Lehrern, dem Mensabetreiber und Elternvertretern besteht bekannt gemacht. Bislang sind in der Verwaltung 17 Anträge auf Bezuschussung eingegangen, die auch genehmigt wurden. Der Essenzuschuss wurde nur in zwei Fällen rückwirkend in Anspruch genommen.

Die Teilnahme am Mittagessen in der Mensa zeigt sich derzeit rückläufig. Von den ursprünglich geplanten 200 Mittagessen werden derzeit durchschnittlich nur ca. 145 Essen ausgegeben. Die Verwaltung hat bereits Gespräche mit dem Betreiber, den Schulleiterinnen und Schulleitern geführt und konkrete Maßnahmen vereinbart. Bis zum Beginn der Sommerferien wird die Situation neu bewertet werden.

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Auf Nachfragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder bestätigt Herr Pint, dass die Anzahl der bestellten Mahlzeiten nach den ersten beiden Monaten zurückgegangen sei. Er teilt mit, dass unter den Schülern der weiterführenden Schulen ein Fragebogen verteilt worden sei, der zurzeit ausgewertet werde. In den nächsten Wochen sollen konkrete Wünsche und Nachbesserungen in der Mensarunde mit dem Betreiber der Mensa besprochen werden.

Frau von den Driesch erfragt das Verhältnis der potenziellen zu den tatsächlichen Nutzer der Mensa. Von Seiten der Verwaltung werden eine Prüfung und ein Bericht zugesagt.

Herr Meersmann ergänzt, dass es seiner Meinung nach als normal anzusehen sei, wenn nach der anfänglichen Euphorie die Teilnahme an den Mittagessen nachlasse. Er weist auch darauf hin, dass ab dem neuen Schuljahr ein weiterer Jahrgang am Ganztagsangebot der Hauptschule teilnehmen und sich somit die Zahl der potenziellen Mensanutzer erhöhen werde.

1.4.3.              Verfahren Lehrmittelfreiheit

Der Auftrag zur Lieferung der Lehr- und Lernmittel für das Schuljahr 2010/11 wurde wie vom Rat am 18. Mai 2010 beschlossen an die Fa. Fitzcairn aus Wegberg vergeben. Der Elternanteil wird von allen Schülerinnen und Schülern durch die Schulen eingesammelt. Hierüber erhalten die Eltern eine Quittung, die mit einem kurzen Antrag, der zu diesem Zweck entwickelt wurde, der Verwaltung zur Erstattung vorgelegt werden kann. Inwieweit dies in Anspruch genommen wird, bleibt abzuwarten. Die Verwaltung wird weiter berichten.

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Herr Nelsbach bemängelt die unterschiedliche Vorgehensweise der Schulen beim Einsammeln des Elternanteils und hierbei insbesondere die Edith-Stein-Realschule. Herr Pint sagt zu, mit der Schulleiterin nochmals die Vorgehensweise zur Erhebung des Elternanteils zu besprechen.

1.4.4              Konjunkturpaket II

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09. März 2010 ist von der SPD-Fraktion eine Aufstellung der Einzelmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2 in den Fachausschüssen gefordert worden. Die Maßnahmen, die den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport betreffen, stellen sich im Sachstand wie folgt dar:

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Herr Gellissen bittet darum, von den SF Uevekoven den erforderlichen Finanzierungsnachweis unter Fristsetzung anzufordern. Frau von den Driesch schließt sich seiner Bitte an.

Herr Bürgermeister Pillich erklärt, dass der Verein den Nachweis der Finanzierung fristgerecht vorgelegt habe. Von Seiten der Verwaltung sei aber aus Gründen der größtmöglichen Rechtssicherheit nachgeforscht und nachgefragt worden, weshalb auch noch ein Gespräch mit dem Vorstand des Vereins geführt und die Frist verlängert wurde. Die Tendenz sei positiv, der erforderliche Nachweis werde kurzfristig vorgelegt.

Die Verwaltung gehe von einer Realisierung der Maßnahme in 2010 aus.

1.4.5              Partnerschaftsschilder

Die Hinweisschilder an den Einfallstraßen des Stadtgebietes sind überprüft worden. Insgesamt sind 7 Standorte in Augenschein genommen worden:

- Ortseingang Wildenrath B221

- Ortseingang Rickelrath

- Ortseingang Rath-Anhoven B57

- Ortseingang Beeck

- Maaseiker Straße

- Fußbachstraße

- Venloer Straße

Die Schilder befinden sich bis auf zwei Schilder noch im Originalzustand und sind seit über 30 Jahren nicht erneuert worden.

Die Verwaltung ist derzeit damit beschäftigt, die einzelnen Standorte noch einmal unter neuen Gesichtspunkten (z. B. geänderte Verkehrsströme) zu überprüfen und ggf. Ersatzstandorte festzulegen. In der nächsten ordentlichen Sitzung des Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport wird ein Beschlussvorschlag zur Erneuerung der Schilder vorbereitet. Auch die Finanzierung der voraussichtlichen Kosten in Höhe von bis zu 4.000 € muss noch geklärt werden.

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Herr Schmitz möchte wissen, wie der allgemeine Zustand der Partnerschaft zu den Städten Echt und Maaseik zurzeit sei und ob es noch Kontakte gäbe? Er habe gehört, dass von Seiten beider Städte keine Aktivitäten mehr gewollt werden, so dass dann auch keine Gelder mehr investiert und neue Partnerstädte gesucht werden sollten.

Herr Bürgermeister Pillich erwidert, dass in der letzten Woche ein erstes Gespräch in Maaseik mit dem dortigen Bürgermeister stattgefunden habe, der Gegenbesuch stehe im September an. Erst danach sollte man über ein mögliches Ende und einen eventuellen Neubeginn sprechen. Herr Pillich verspricht einen entsprechenden Bericht im Ausschuss, sobald konkrete Ergebnisse vorliegen.

Herr Böhm ergänzt, dass, wenn Schilder erneuert werden sollten, dieses dann im Rahmen von sogenannten „Welcome-Schildern“ geschehen solle, wie von seiner Fraktion bereits in 2007 angeregt.

Die Erneuerung der Schilder soll zunächst zurückgestellt werden.

1.4.6              Umbau im städtischen Kindergarten Arsbeck

Auf Antrag der Verwaltung hat der Landrat des Kreises Heinsberg mit Bescheid vom 19. Mai 2010 eine Förderung bewilligt. Hierin sind die beantragten Bundes- und Landesmittel in Höhe von 288.000,00 € zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren bewilligt worden. Die Maßnahme ist im Haushalt 2010 veranschlagt. Die Verwaltung hatte bereits mehrfach hierzu mitgeteilt.

Mit den Umbauarbeiten muss noch in diesem Jahr begonnen werden, eine erste Teilrate in Höhe von 201.600,00 € wird noch in diesem Jahr kassenwirksam

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Ergänzend teilt Herr Schneider mit, dass derzeit noch nicht absehbar sei, ob und wann Zuschüsse für die Kindergärten Klinkum und Merbeck bewilligt werden. Mit einem Baubeginn in diesem Jahr werde für diese Einrichtungen nach jetzigem Stand nicht mehr gerechnet.

Auf Nachfrage von Frau von den Driesch erklärt Herr Pint, dass in Arsbeck Plätze für bis zu 16 Kinder unter 3 Jahren geschaffen werden.

Die Frage mehrerer Ausschussmitglieder, ob sicher sei, dass Merbeck und Klinkum in diesem Jahr nicht mehr bezuschusst werden, beantwortet Herr Schneider. In diesem Jahr werden voraussichtlich keine Gelder mehr bewilligt, da die Maßnahme überzeichnet sei.

Herr Arndt zeigt sich verwundert, dass die Baupläne nicht im Ausschuss vorgestellt werden, bevor die Aufträge vergeben werden. Herr Schneider erwidert, dass die näheren Einzelheiten normalerweise im Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr beraten werden. Er verpflichtet sich aber, die Pläne im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport zusätzlich vorzustellen, bevor die Aufträge vergeben werden.

Ergänzend zu den schriftlichen Mitteilungen teilt der der Erste Beigeordneter Schneider folgendes mit:

1.4.7              Streetworker

Nach Beschluss des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport wird in der Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung von „Jugend-Streetwork“ erarbeitet.

Der Entwurf liegt bereits vor. Die Sozialarbeiter der beiden kirchlichen Jugendheime haben in einem Gesprächmitgeteilt, dass auch von dort verstärkt die aufsuchende Jugendarbeit wahrgenommen werden soll. Derzeit wird versucht, alle in Wegberg vorhandenen Angebote der Jugendarbeit in dieses Konzept einzuarbeiten, so dass keine parallelen Strukturen entstehen. Wie vom Ausschuss beschlossen, soll das endgültige Konzept dann dem Personalausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

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Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wird der Wunsch geäußert, dass das Konzept in diesem Ausschuss erarbeitet und erst dann dem Personalausschuss vorgelegt werden soll.

Herr Schneider sagt dieses zu. Als Termin sei eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nach den Sommerferien, gfs. im September, angedacht.

1.4.8              Schulentwicklungsplanung des Kreises Heinsberg

Am 01. Juni 2010 ist die kreisweite Schulentwicklungsplanung einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Planung umfasst sowohl kreisweite als auch stadtbezogene Entwicklungen. Dass die dargestellte demographische Entwicklung Auswirkungen auf die Schullandschaft im Bereich der Stadt Wegberg haben wird, ist unstrittig. Welche konkreten Maßnahmen zu treffen sind, wird mit allen Beteiligten diskutiert werden müssen.

Die Verwaltung arbeitet derzeit die Ergebnisse des Gutachtens auf, wird die Erkenntnisse mit den Schulleiterinnen und Schulleitern kurzfristig nach den Sommerferien besprechen und dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport anschließend zur Diskussion vorlegen. Angesichts der wegweisenden Bedeutung des Themas beabsichtigt die Verwaltung in Abstimmung mit der Vorsitzenden zu diesem Thema ggf. eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen.

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Herr Arndt zeigt sich verwundert, dass man bereits von Planungen der Stadt Hückelhoven hinsichtlich einer Gesamtschule in der Zeitung lese, während in Wegberg erst im September über die Schulentwicklung beraten werden soll.

Herr Pillich und Herr Schneider erwidern, dass Hückelhoven sehr früh in die Planungen eingestiegen sei; warum und auf welcher Grundlage, müsse Hückelhoven beantworten. In Wegberg sollen zunächst Gespräche mit allen Beteiligten geführt und diese dann ausgewertet werden.

1.4.9              Sanierung des Hans-Gisbertz-Stadion

Der Rat hat im Haushalt 2010 insgesamt 305.000 € zur Ertüchtigung der Laufbahn und des städtischen Tennenplatzes im Hans-Gisbertz-Stadion bereitgestellt. Es hat bereits ein Termin mit einem Fachplaner vor Ort stattgefunden. Erste Bodenproben zur Feststellung der Beschaffenheit des Untergrundes sind entnommen. Die Arbeiten sollen nach Planung der Verwaltung noch in diesem Jahr ausgeführt werden.

1.4.10              Kosten der Sanierung der Realschulturnhalle

Der Fachbereich Gebäudewirtschaft hat in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Meures aus Linnich die Kosten für die Sanierung der Realschulturnhalle ermittelt:

Sanierung Flachdächer:                                                                                                  157.000,00 €

Sanierung Glasfassade:                                                                                                  195.000,00 €

Erneuerung Beleuchtung:                                                                                                      4.000,00 €

Erneuerung Markierung Spielfelder:                                                                          2.000,00 €

Ingenieurhonorare und Nebenkosten:                                                                        52.000,00 €

Kosten Sanierungsmaßnahmen 2010 + 2011:                                                        410.000,00 €

Weitere Sanierungsarbeiten in späteren Jahren:                           

Prallschutz (inkl. Malerarbeiten):                                                                      13.500,00 €

Erneuerung WC's:                                                                                                     2.500,00 €

Isolierung Lüftungskanäle:                                                                                       2.500,00 €

Erneuerung Sportboden:                                                                                    53.000,00 €

Kosten der Sanierung in späteren Jahren:                                          71.500,00 €

Die Gesamtkosten für die Sanierung der Turnhalle der Realschule betragen rund 500.000,00 € für den Zeitraum 2010 bis einschließlich 2013.

Der Neubau einer Turnhalle in vergleichbarer Größe inkl. Abrisskosten für die vorhandene Turnhalle wird mindestens Kosten in Höhe von 1,5 Mio. Euro verursachen.

Auf Nachfrage teilt Herr Schneider mit, dass sich die Verwaltung für die kostengünstigere Sanierung ausspreche. Da der Rat den entsprechenden Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk versehen habe, müsse der Haupt- und Finanzausschuss die Gelder für die Sanierung freigeben.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters nach Beantwortung von Zusatzfragen zustimmend zur Kenntnis.