29.06.2010 - 1.4 Mitteilung Konjunkturpaket II

Ratsherr Gellissen merkt zu diesem Tagesordnungspunkt an, dass nach der zur

Verfügung gestellten Aufstellung sich bei den „Sonstigen Mitteln“ der KP2

Maßnahmen ein freier Betrag von ca. 14.000 € ergäbe. Diese Mittel seien seiner

Ansicht nach, für andere Maßnahmen verwendbar.

Dies wird von Stadtkämmerer Esser grundsätzlich bestätigt, wobei er daraufhin weist,

dass die vorliegenden Zahlen nicht tagesaktuell seien. Er ergänzt, dass für die

Nutzung der Mittel lediglich die Auftragsvergabe bis zum 31.12.2010 erfolgt sein

müsse.

Ratsherr Gellissen unterstreicht, dass seiner Ansicht nach die Rückgabe dieser Mittel

auf jeden Fall vermieden werden solle. Er regt an, hierfür ggf. noch ein kleines

Projekt ins Leben zu rufen.

Bürgermeister Pillich sichert bei Vorliegen weiterer Einsparungen die Planung eines

weiteren passenden Projektes zu.

 

Ratsherr Wolters bittet um eine zusätzliche Darstellung oder Bericht des

Baufortschrittes zu den noch nicht abgerechneten Maßnahmen. Dies wird durch die

Verwaltung zugesichert.

 

Ratsherr Groß fragt nach, ob die nicht verbrauchten Mittel denn überhaupt in neue

Projekte verschoben werden könnten. Kämmerer Esser erklärt, dass die

Mittelbewilligung zum Konjunkturpaket II pauschalisiert sei und daher die freien

Gelder anderweitig eingesetzt werden könnten. Bürgermeister Pillich sichert zu, dass

keine Mittel unverbraucht blieben.

 

Ratsherr Gellissen spricht sich für eine frühzeitige Berücksichtigung der freien Mittel

zugunsten eines neuen Projektes aus.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:         Ablehnung:         Enthaltung:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.