21.09.2010 - 1.4 Freigabe gesperrter Haushaltsstellen; "Spielpla...

Ratsherr Gellissen teilt mit, dass sich seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht anschließen könne. Er äußert, dass vor Einrichtung des Spielplatzes erst eine Bebauung des Gebietes von 40-50 % gegeben sein sollte.

Des Weiteren richtet er die Bitte an die Verwaltung, die Anwohner auf Ihre Straßenreinigungspflicht hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5              Ablehnung: 18              Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses lehnt er die Freigabe der Mittel für die Investitionsmaßnahme "Spielplatz Ryther Weg" (I 12 01 09 06) ab.