21.09.2010 - 1.3 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Ergänzend zu den schriftlichen Mitteilungen teilt Bürgermeister Pillich dem Ausschuss folgendes mit:

1.3.6 ALLRIS-Zugang im Sitzungssaal

In der Sitzung des Rates am 13.07.2010 stand das ALLRIS-Netz im Sitzungssaal des Rathauses nicht zur Verfügung.

Um das Risiko einer erneuten Störung möglichst zu minimieren wurde während der Sommerferien durch die EVD-Stelle ein zweiter Router für den Sitzungssaal aufgestellt. Beide Geräte arbeiten parallel zu einander, so dass selbst bei Ausfall eines Gerätes die Funkverbindung und damit der Empfang des ALLRIS-Netzes im Sitzungssaal sichergestellt ist.

Des Weiteren wurde ein WLAN-Controller angeschafft, der bei Ausfall der DSL-Verbindung der Telekom automatisch eine Internetverbindung über ISDN/UMTS herstellt. Diese erreicht zwar nicht die Geschwindigkeit der DSL-Verbindung, ist aber für diese Ausnahmefälle ausreichend.

An den Notebooks der Gremienmitglieder braucht für die Nutzung der alternativen Verbindung keine Änderung vorgenommen werden.

1.3.7 Bürgerantrag vom 07.06.2010 betreffend "Öffnungszeiten des Wahlbüros"

Mit Datum vom 07.06.2010 hatte ein Bürger nach § 24 Gemeindeordnung NRW beantragt, dass das Wahlbüro in der Woche vor einer Wahl zu den üblichen Arbeitszeiten der Stadtverwaltung geöffnet sein sollte.

Aufgrund des Antrages wird das Wahlamt zukünftig in den gesetzlich vorgegebenen Fristen (in der Regel 6 Wochen vor dem Wahltag) wie folgt geöffnet sein:

Der Antragsteller wurde zwischenzeitlich entsprechend unterrichtet.

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Wortmeldungen zu den Mitteilungen:

Zu 1.3.3

Ratsherr Groß bittet um nähere Erläuterung des Begriffes der Zinsderivate.

Stadtkämmerer Esser sichert eine entsprechende Information für künftige Beratungsvorlagen zu. Ferner werde kein Geschäft in dieser Hinsicht ohne Beteiligung des Haupt- und Finanzausschusses vorgenommen werden.

Zu 1.3.2

Ratsfrau Feger bittet um Erläuterungen zu der genannten kreisweiten Reduzierung der Kreisumlage um 2 Millionen Euro. In der Presse sei die Rede von geringeren Einsparungen im Kreishaushalt gewesen, hier bittet sie um eine kurze Darstellung der Auswirkungen auf die angestrebten Wenigeraufwendungen bei der Kreisumlage.

Stadtkämmerer Esser erläutert, dass sich die Differenz gegenüber den im Juli vom Kreis prognostizierten Verbesserungen aus zwischenzeitlich beim Kreis aufgetretenen Unwägbarkeiten ergäbe. Diese sei hauptsächlich begründet im Bereich der Wohngeldersparnis.

Ratsherr Gellissen erkundigt sich hinsichtlich näherer Angaben warum die Veranlagung bei überörtlichen Straßen für die vier zurückliegenden Jahre jetzt erst erstmalig erfolgt sei. Er fordert die Erstellung einer entsprechenden Vorlage durch die Verwaltung hierzu.

Stadtkämmerer Esser teilt mit, dass eine entsprechende Stellungnahme in Zusammenarbeit mit dem Technischen Beigeordneten erfolgen werde. Er selbst könne keine Beurteilung der Vergangenheit in dieser Hinsicht vornehmen.

Des Weiteren erkundigt er sich hinsichtlich der Ursache für die Mehraufwendungen bei den Kosten für die Schülerbeförderung.

Erster Beigeordneter Schneider erläutert, dass diese Kosten aus dem Schülerspezialverkehr resultierten, bedingt dadurch, dass mehr Busse eingesetzt werden müssen, da ein Teil der Schüler die Mensa nutze und ein Teil nicht. Ein weiterer Grund für die Kostensteigerung sei ein verstärkter Transport von Behinderten mittels Taxen zur integrativen Schule in Hückelhoven.

Zu 1.3.5

Ratsherr Gellissen regt an, aufgrund des nicht erfolgenden Baus des Lehrschwimmbeckens in Wildenrath die so frei gewordenen Mittel für ein neues Projekt, zum Beispiel die Fassadenrenovierung der Grundschule in Rath-Anhoven, einzusetzen.

Er bittet ferner um die Bereitstellung einer Liste über den aktuellen Stand der KP II Maßnahmen für die kommende Ratssitzung.

Stadtkämmerer Esser sichert die Erstellung einer entsprechenden Liste zu.

Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zu 1.3.4

Ratsfrau Zimmermann erkundigt sich aufgrund der in Anlage 1 der schriftlichen Mitteilungen (Ergebnisplan) u.a. aufgeführten Mittelverschiebung von 0,33 €, ob eine solche Veränderung mitgeteilt werden müsse.

Stadtkämmerer bestätigt, dass dies gesetzlich gefordert sei. Er sichert für zukünftige Mitteilungen dieser Art an die Ratsmitglieder eine andere Aufbereitung zu.

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Ratsfrau Feger erkundigt sich hinsichtlich eines Treffens der Bürgermeister im Bezug auf die Müllverbrennungsanlage in Weißweiler. Sie vermisse hierzu eine entsprechende Mitteilung in der heutigen Sitzung.

Bürgermeister Pillich entgegnet, dass ihm ein solches Treffen nicht bekannt sei und er nicht teilgenommen habe.

Ratfrau Feger sichert die Zurverfügungstellung entsprechender Informationen bezüglich des von ihr angesprochenen Treffens an den Bürgermeister zu.

Stadtkämmerer Esser teilt ergänzend zu den schriftlichen Mitteilungen folgendes mit:

1.3.8 Gemeinsamer Antrag der Fraktion der CDU/SPD/FDP/Bündnis 90-Die GRÜNEN und der Ratsmitglieder der UB-UWG/Die LINKE vom 18.06.2010

Die durch den gemeinsamen Antrag der im Rat vertretenden Parteinen und Wählergruppen geforderten Übersichten der neu geplanten Maßnahmen (Projektdaten) bzw. der freiwilligen Aufwendungen werden zurzeit in der Verwaltung zusammengestellt. Hierbei werden die momentan eingeforderten Mittelanmeldungen der einzelnen Fachbereiche der Verwaltung durch den Fachbereich Finanzwirtschaft  ausgewertet und für die Haushaltsplanung 2011 aufbereitet.

Die Mittelanmeldungsfrist wurde aufgrund der zu berücksichtigen Vorlaufzeit, u.a. jedoch auch bedingt durch die Umstellung auf das neue Finanzverfahren INFOMA, auf den 17.09.2010 verlängert. Der Fachbereich Finanzwirtschaft beginnt nun aktuell mit der Aufstellung der neu geplanten Investitionen für das Haushaltsjahr 2011 und den Finanzplanungszeitraum 2012 – 2014. Gleichzeitig werden auch die freiwilligen Leistungen der Stadt aufbereitet.

Sobald die Übersichten fertig erstellt sind, wird die Verwaltung diese den Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt nach Beantwortung von Zusatzfragen Kenntnis.