07.12.2010 - 2.6 Festlegung der Erheblichkeit bei der Genehmigun...

Ratsfrau Feger wünscht verschiedene Änderungen an dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Zur Vergabe der vorgeschlagenen Kompetenzen sei Herr Esser noch nicht lange genug Kämmerer der Stadt Wegberg.

Bürgermeister Pillich entgegnet, dass durch diesen Beschlussvorschlag eine Beschleunigung des Ablaufes erreicht werden solle. Es sei erklärtes Ziel der Verwaltung eine hohe Transparenz zu realisieren. Er verweißt hierbei auf die heutige Tagesordnung.

Ratsfrau Zimmermann erklärt, der Rat wolle nicht nur informiert werden sondern selber entscheiden.

Ratsfrau Feger beantragt, dass Nr. 1 b) wie folgt neu gefasst werden solle:“

-          bei außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 10.000 Euro nicht übersteigen

-          bei überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen mit einem Haushaltsansatz bis zu 100.000 Euro nicht mehr als 10.000 Euro betragen

-          bei überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen mit einem Haushaltsansatz über 100.000 nicht mehr als 10% aber höchstens 40.000 Euro“

Ferner solle die Nr. 3 des Beschlussvorschlages vollständig entfallen.

Bürgermeister Pillich stellt zunächst den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung, da dieser weitergehender sei.

Sodann ruft der Bürgermeister den Antrag der SPD zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis Beschlussvorschlag Verwaltung:

Zustimmung:              10              Ablehnung: 10                            Enthaltung:           2

Abstimmungsergebnis SPD-Antrag:

Zustimmung:              8              Ablehnung: 12                            Enthaltung:           2

Beschluss zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Beschlussvorschlag wurde abgelehnt.

Beschluss zum SPD-Antrag:

Der Antrag wurde abgelehnt.