20.09.2011 - 2.1 Antrag der CDU-Fraktion auf Überprüfung der Beb...

Herr Bennewirtz zeigt sich stark überrascht, dass es nun keinen Beschluss zu Festsetzungsstandards gibt. Er schlägt vor, ein solches Papier zu entwickeln, um einen Maßstab für die zukünftigen Bebauungsplanfestsetzungen zu haben.

Herr Ellerkamp schließt sich den Darstellungen der Verwaltung an und merkt an, dass eine Überprüfung der Bebauungspläne hohe Kosten verursachen würde.

Herr Bennewirtz stellt klar, dass er mit dem Antrag nicht die alten Bebauungspläne angreifen wollte. Herr Fabry nimmt den Vorschlag, eine Handlungsempfehlung für zukünftige Festsetzungen in den Bebauungsplänen zu entwickeln, gerne auf.

Abstimmungsergebnis:                            einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Rat, den Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.2011 abzulehnen.