15.11.2011 - 3.3 Abschaffung der Restmüllverwiegung; Antrag der ...

Der sachkundige Bürger Nelsbach verliest eingangs des Tagesordnungspunktes eine Erklärung der Freien Wähler zur Restmüllverwiegung.

Ratsherr Bennewirtz bemängelt, dass sich der Ausschuss erneut mit diesem Thema beschäftigen müsse. Die Sachlage sei erst vor kurzem intensiv und abschließend diskutiert worden. Diese erneute entgegenstehende Argumentation sei nicht nachvollziehbar. Eine Abschaffung der Restmüllverwiegung werde zu einer Verringerung des Wertstoffaufkommens führen.

Ratsherr Ellerkamp teilt mit, dass seine Fraktion sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen werde.

Der Technische Beigeordnete Fabry unterstreicht, dass die Stadt nach den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet sei, für die Bürger einen Anreiz zur Müllvermeidung zu schaffen. Sofern die Müllverwiegung nicht mehr durchgeführt werden sollte, müsste ein anderes System, z.B. ein volumenbezogenes System, eingeführt werden.

Der sachkundige Bürger Nießen bestätigt, dass das bestehende Anreizsystem sich ohne Zweifel als sinnvoll erwiesen habe.

Ratsherr Gellissen bittet abschließend die Verwaltung, die Kosten für die Bearbeitung des Antrages konkret zu beziffern. Hierauf sei schon in der Vergangenheit hingewiesen worden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 19                            Ablehnung: 1                                          Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr schlägt dem Rat vor, an der Restmüllverwiegung in der derzeitigen Form festzuhalten.