06.03.2012 - 3 Bericht des Bürgermeisters gemäß § 3 der Geschä...

Herr Böhm erkundigt sich, ob er es richtig verstehe, dass der Kommunale Ordnungsdienst auch auf Anforderung der Polizei arbeite. Herr Pillich erwidert, dass die Kooperation mit der Polizei sehr gut sei. Bei gewissen Sachlagen sei es erforderlich, die Polizei um Beistand zu ersuchen. Der umgekehrte Fall könne jedoch auch eintreten, z.B. in den Fällen, in denen die Polizei überlastet sei oder es sich um originäre Aufgaben einer kommunalen Ordnungsbehörde gehe (z.B. Ruhestörung).

Frau Zimmermann fragt nach den in der Vorlage aufgezeigten Einsparungen im Bereich der Personalausgaben für den Ordnungsdienst. Herr Schulz erklärt, dass der Einsatz der eigenen Kräfte günstiger sei als der Einsatz eines externen Sicherheitsdienstes. Die Bestreifung des Kommunalen Ordnungsdienstes finde zu unregelmäßigen Zeiten und Abständen statt. Darüber hinaus werde verstärkte Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen gezeigt. Positive Effekte seien bspw. ein deutlicher Rückgang von Person- und Sachbeschädigungen.

Frau Zimmermann fragt nach, ob ein Rückgang auch bei der Grundschule Wildenrath zu beobachten ist. Herr Schulz sagt, dass es auch hier zu deutlichen Rückgängen gekommen ist. Die Sachlage in Wildenrath sei jedoch eine grundsätzlich andere, weil hier eine kleine Gruppe immer zielgerichteter agiere.

Herr Groß vermisst eine Stellungnahme zum Zeitungsinterview von Herrn Esser, in dem er Herrn Storms (ehemaliger Kämmerer) Fehler vorwerfe und die in der Vergangenheit (Amtszeit von Frau Klein) nur unregelmäßig stattfindenden Sitzungen des Verwaltungsvorstandes rügt.

Herr Pillich stellt klar, dass Herr Esser gewisse Fehler entdeckt habe. Es sei seine Pflicht gewesen, sowohl Bürgermeister als auch Verwaltungsvorstand umfassend zu informieren. Es stehe nicht auf der Tagesordnung nach Fehlern und ggf. verantwortlichen Personen in der Vergangenheit zu suchen. Herr Esser habe den Ist-Zustand betrachtet; das Interview zielte auf die Situation und sollte nicht dem Angriff auf einzelne Personen dienen. Nun müsse man das Beste aus der Situation machen und „das Schiff gemeinsam wieder auf Kurs bringen“.

Frau Feger fragt nach, ob der Jahresabschluss schon an die Rechnungsprüfung weiter gereicht worden. Außerdem erkundigt sie sich, wie viel externe Unterstützung noch benötigt wird.

Herr Esser teilt mit, dass die offizielle Prüfung nach Übersendung des Entwurfs an die Rechnungsprüfung beginne. Auch weiterhin müsse man im Bedarfsfall externe Unterstützung in Anspruch nehmen.

Frau Feger ist verwundert, dass die Städte im Umkreis von Wegberg Pressemitteilungen zum Thema „Anmeldeverfahren der Schulen“ rausgegeben haben, dies aber in Wegberg nicht mehr erfolge.

Herr Pint erklärt, das dies seit ca. zehn Jahren in Wegberg nicht mehr praktiziert wird. Vielmehr ist man in den letzten Jahren auf Grund des Kostenaufwandes dazu übergegangen, selbst erstellte Flyer in den vierten Schuljahren und in den Schulen zu verteilen. Darüber hinaus gebe es eine ausführliche Informationsbroschüre zu den verschiedenen Schulangeboten in Wegberg.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.