06.03.2012 - 11 Umbesetzung von Ausschüssen

Frau Nelsbach erklärt, dass sie das vorgeschlagene Verfahren als nicht rechtskonform empfinde und dies nicht von der Gemeindeordnung gedeckt sei. Sie stelle vielmehr den Antrag, alle Ausschüsse aufzulösen und anschließend neu zu besetzen.

Herr Pillich erklärt, dass es sich bei dem seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren um den einzig richtigen und rechtsicheren Verfahrensweg handelt, der durch die Gemeindeordnung auch entsprechend vorgesehen ist.

Herr Böhm stimmt Herrn Pillich zu; auch er sehe auch keinen Grund zur Auflösung der Ausschüsse.

Nachdem Einvernehmen über das Verfahren zur Ziehung der Lose erzielt wurde, wurden jeweils zwei vorbereitete Lose in eine Glasschüssel gelegt und vor der Ziehung gemischt. Herr Pillich schlägt zur Ziehung der Lose die Altersvorsitzende Frau Dagmar Dresen vor. Das erste Los gewinnt den jeweiligen Sitz im Ausschuss.

Das zweite Los wird ebenfalls geöffnet und den Anwesenden gezeigt, um den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zu dokumentieren.

Im vorstehenden Losverfahren geht im jeweiligen Ausschuss der 11. Sitz an:

Personalausschuss:                                          Freie Wähler Unabhängige

Rechnungsprüfungsausschuss:              Bündnis 90 / Die Grünen

Wahlprüfungsausschuss:                            Freie Wähler Unabhängige

Der 5. Sitz im Grundstücksausschuss geht an: Fraktion Freie Wähler Unabhängige

Frau Zimmermann erkundigt sich, ob sich Probleme hinsichtlich des Rederechtes ergeben. Herr Pillich sagt, dass das Rederecht bestehen bleibt allerdings darf nicht mit abgestimmt werden, vergleichbar mit dem Grundstücksausschuss.

Anmerkung der Schriftführung:

Es wird auf die folgende Klarstellung der Verwaltung verwiesen, die den Fraktionsvorsitzenden am 13.03.2012 per Email mitgeteilt wurde und der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.02.2012 als Anlage beigefügt ist.

„Auf telefonische Nachfrage der Vorsitzenden der Fraktion Freie Wähler / Unabhängige, Frau Nelsbach, hat die Verwaltung mitgeteilt, dass Herrn Groß grundsätzlich ein Rederecht zustehe, da er zwar die Fraktion gewechselt habe aber bereits vorher schon ordentliches Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss gewesen sei.“

Abstimmungsergebnis:                            einstimmig

Beschluss:

Der Rat besetzt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss, die Ausschüsse den Maßgaben des § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechend um und führt ein Losverfahren nach § 50 Abs. 3 S. 6 GO NRW in der Ratssitzung am 06.03.2012 durch.

Die Fraktionen werden in Abhängigkeit vom Ergebnis des Losverfahrens in der Ratssitzung am 06.03.2012 gebeten, der Verwaltung möglichst zeitnah die namentliche Besetzung der betroffenen Ausschüsse (einschließlich stimmberechtigter sachkundiger Bürger/innen) mitzuteilen.

Darüber hinaus wird klargestellt, dass Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, berechtigt sind, ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen (vgl. § 58 Abs.1 GO NRW).

Eine Beschlussfassung über die namentliche Besetzung der Ausschüsse erfolgt dann in der Ratssitzung am 15.05.2012.