10.05.2012 - 2.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2012 und de...

Herr Pillich lässt über den Antrag der SPD-Fraktion über Verschiebung dieses TOPs aufgrund von weiteren Beratungsbedarfs abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4                            Ablehnung: 16                                          Enthaltung: 0

Der Antrag der SPD-Fraktion findet keine Mehrheit, sodass anschließend die Beratungen zu TOP 2.3 beginnen.

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Einleitend erklärt Herr Gellissen, dass noch einige Fragen zur Haushaltseinbringungsrede von Herrn Esser bestehen.

Herr Gellissen fordert in diesem Zusammenhang die Vorlage eines Gesamtverzeichnisses aller städtischen Gebäude und Grundstücke, welche möglicherweise in Zukunft veräußert werden können. Außerdem solle eine Planinvestitionsquote 100 % nicht überschritten werden. Ebenfalls verweist Herr Gellissen auf den Antrag der CDU – Fraktion betreffend der Einsparmöglichkeiten von Rödl & Partner, dessen Ansätze weiter verfolgt werden müssen. Zudem bittet Herr Gellissen um eine Gesamtaufstellung aller Kredite inklusive deren Konditionen und einer Übersicht der aktuellen Kreditentwicklungen. Herr Gellissen schlägt auch vor, die eventuellen Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen zum Schuldenabbau zu nutzen. Abschließend fragt Herr Gellissen nach der Zeitschiene zur Vorlage des JAB 2011.

Herr Esser erklärt, dass dem Grundsatzbeschluss des Rates folgend die strategischen Ziele selbstverständlich intensiv verfolgt werden. Bezüglich der Investitionsquote teilt Herr Esser mit, dass die im Bericht dargestellte Quote den Ist-Zustand widerspiegelt. Weiterhin begrüßt Herr Esser den Vorschlag, Mehreinnahmen ausschließlich zur Schuldentilung einzusetzen. Bezugnehmend auf das Schuldenmanagement, die Ansätze Rödl & Partner, die Grundstücks- und Immobilienübersicht sowie die Zeitschiene JAB 2011 sagt Herr Esser eine entsprechende Beratungsvorlage für die nächste Sitzung des HFA am 19.06.2012 zu.

Herr Fabry teilt in diesem Zusammenhang mit, dass für die nächste Sitzung BiKSS eine Vorlage bezüglich einer weiteren Nutzungsmöglichkeit von Sportanlagen beabsichtig ist und nennt hier exemplarisch die Sportanlage Arsbeck / Helpensteinstraße. Bezüglich der Höchstgrenzen einer Investitionsquote auf 100 % erklärt Herr Fabry, dass dies durch das Schieben von Investitionsmaßnahmen auf andere Zeiträume möglich ist, dies aber eine detaillierte Betrachtung bearf.

Frau Zimmermann erklärt, dass Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen ein großer Posten für Einsparungen beinhaltet und schlägt eine pauschale Kürzung der beiden Positionen um jeweils 10 % vor. Selbstverständlich sollen keine Förderprogramme oder die Nutzung von Landesmitteln beeinträchtigt werden.

Herr Böhm erklärt, dass im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierung nicht nur die Einnahmenseite sondern auch die Ausgabenseite kontrolliert werden muss und erklärt hier, dass unter anderem eine Wiederbesetzungssperre für sechs Monate sowie ein Personalkonzept 2020 entsprechende Mittel sind. Herr Böhm bittet mit Bezug auf die geplante Einhausung der Pausenhalle an der Ganztagshauptschule um Prüfung von Alternativen. Herr Pint sagt dies zu und beabsichtigt dies in der nächsten Schulkonferenz zu thematisieren.

Herr Pillich sagt, dass die Kürzungen dazu führen könnten, dass er irgendwann auf die Politik zukommen muss mit dem Hinweis, dass Verwaltungstätigkeit in bestimmten Bereichen aus finanziellen Gründen nicht wie gewohnt möglich ist.

Auf Nachfrage erklärt Herr Esser, dass das im Vorbericht ausgewiesene Defizit des Baubetriebshofes die Belastung des Haushaltes in der Ergebnisplanung widerspiegele. Zwar erbringe der Baubetriebshof verwaltungsintern Dienstleistungen für andere Fachbereiche, hier handele es sich aber um interne Leistungsbeziehungen, die aber keine externe haushaltsentlastende Refinanzierung ermöglichen.

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Herr Gellissen beantragt, dass die Investitionsquote = 100% sein soll.

Herr Pillich lässt über den Antrag der CDU-Fraktion über eine Investitionsquote = 100% abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                            einstimmig

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsplanentwurf 2012 so zu überarbeiten, dass die Investitionsquote = 100% ist.

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Herr Gellissen beantragt ebenfalls, dass zukünftig alle eventuellen Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen ausschließlich zum Schuldenabbau genutzt werden.

Herr Pillich lässt über den Antrag der CDU-Fraktion über die ausschließliche Verwendung eventueller Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen zum Schuldenabbau abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15                            Ablehnung: 0                                          Enthaltung: 5

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, eventuelle Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden.

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Frau Zimmermann beantragt, die „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ (Seite 25/Zeile13) pauschal um 10% zu kürzen.

Herr Pillich lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN über eine pauschale Kürzung der Ansätze „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ um 10% abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12                            Ablehnung: 1                                          Enthaltung: 7

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsplanentwurf 2012 so zu überarbeiten, dass die Ansätze „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ um pauschal 10% gekürzt werden und innerhalb der Budgets so zu gestalten, dass keine Rückzahlung von Förder- und/oder Landesmitteln eintritt.

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Weiterhin beantragt Frau Zimmermann, die „sonstige ordentlichen Aufwendungen“ (Seite 25/Zeile16) ebenfalls pauschal um 10% zu kürzen.

Herr Pillich lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN über eine pauschale Kürzung der Ansätze „sonstige ordentlichen Aufwendungen“ um 10% abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12                            Ablehnung: 1                                          Enthaltung: 7

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsplanentwurf 2012 so zu überarbeiten, dass die Ansätze „sonstige ordentlichen Aufwendungen“ um pauschal 10% gekürzt werden und innerhalb der Budgets so zu gestalten, dass keine Rückzahlung von Förder- und/oder Landesmitteln eintritt.

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Herr Böhm beantragt, die „Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten“ auch im Haushaltsjahr 2012 aufrecht zu erhalten.

Herr Pillich lässt über den Antrag der FDP-Fraktion über eine Aufrechterhaltung der „Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten“ abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15                            Ablehnung:                                           Enthaltung: 5

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, die „Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten“ auch im Haushaltsjahr 2012 aufrecht zu erhalten.

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Herr Böhm beantragt abschließend, die Verwaltung mit der Erstellung eines Personalkonzeptes „Zielsetzung 2020“ zu beauftragen.

Herr Pillich lässt über den Antrag der FDP-Fraktion über die Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines Personalkonzeptes mit der Zielsetzung 2020 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 16                            Ablehnung: 0                                          Enthaltung: 4

Beschluss:

Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines umfassenden Personalkonzeptes „Zielsetzung 2020“ beauftragt und dieses Konzept zur Vorberatung im zuständigen Fachausschuss einzubringen.

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 16                            Ablehnung: 0                                          Enthaltung: 4

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgendes:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf 2012 die beschlossenen Veränderungen einzuarbeiten.

Die mittelfristige Ergebnisplanung wird –unter Berücksichtigung der beschlossenen Veränderungen- zustimmend zur Kenntnis genommen. Unter Berücksichtigung der beschlossenen Veränderungen wird ebenfalls das Investitionsprogramm (investive Finanzplanung) 2011 bis 2015 beschlossen.

Die Haushaltssatzung der Stadt Wegberg für das Haushaltsjahr 2012 mit Anlagen wird in der dem Original der Niederschrift für die Sitzung des Rates beigefügten Fassung beschlossen.