15.05.2012 - 6.1 Bürgerantrag vom 30.03.2012 betreffend "Änderun...

Frau Nelsbach fragt nach, was genau der Antragssteller im Antrag möchte.

Außerdem möchte Frau Nelsbach wissen, warum der Name des Antragsstellers im Antrag geschwärzt wurde aber im Allris der Name sichtbar ist.

Herr Pillich sagt, dass hier nach gesetzlichen Vorschriften gehandelt wurde und aus datenschutzrechtlichen Gründen die persönlichen Daten geschwärzt wurden.

Herr Stecher erklärt auf Nachfrage, dass nur für die Allris- Nutzer die Vorlagen im Allris ohne Schwärzung aus datenschutzrechtlichen Gründen sichtbar sind.

Die Verwaltung ist verpflichtet, personenbezogene Daten generell unkenntlich zu machen, es sei denn, der Antragssteller verzichtet schriftlich bei Antragsstellung hierauf.

Bei Bürgeranträgen sind die Unterschriftslisten auch nur im Allris einsehbar.

Herr Fabry erklärt, dass es sich bei der beschriebenen Fläche „Am Tömp“ um eine als Landwirtschaft ausgewiesene Fläche handelt und der Antragsteller hier eine Änderung des Flächennutzungsplans als Wohnfläche ausgewiesen haben möchte.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr verwiesen.