05.06.2012 - 1.4 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Sachverhalt:

Dem Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr liegen nachfolgende Mitteilungen schriftlich vor:

1.4.1 Statistik über das Abfall- und Wertstoffaufkommen im Kreis Heinsberg für das Jahr 2011

Auch für das Jahr 2011 hat der Kreis Heinsberg wieder die Statistik über das Abfall- und Wertstoffaufkommen im Kreis Heinsberg herausgegeben. Hieraus lässt sich abermals ablesen, dass die Stadt Wegberg zu den Kommunen im Kreis Heinsberg gehört, die das geringste Restabfallaufkommen pro Einwohner aufweisen. Im Gegenzug nimmt die Stadt Wegberg wieder einen vorderen Platz beim Aufkommen der verwertbaren Abfälle ein. Zwar hat sich das Restabfallaufkommen im Vergleich zum Jahr 2010 minimal erhöht, allerdings lassen sich bei den verwertbaren Abfällen teils deutliche Steigerungen beim Aufkommen feststellen. Erfreulich ist auch die Steigerung vom Altpapieraufkommen im Vergleich zum Jahr 2010, da die Erlöse aus der Altpapierverwertung in die Gebührenbedarfsberechnung der Abfallgebühren einfließen und zur Stabilität der Abfallgebühren beitragen.

Das geringe Restabfallaufkommen und das erhöhte Aufkommen an verwertbaren Abfällen lassen Rückschlüsse auf die Restabfallverwiegung zu und bestätigt, dass die Sammelsysteme in der Stadt Wegberg funktionieren.

Anlage

Die Statistik über das Abfall- und Wertstoffaufkommen im Kreis Heinsberg für das Jahr 2011 war der Sitzungsvorlage beigefügt.

1.4.2 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 06.06.2011 hinsichtlich der Verkehrssituation Kreuzung Am Tömp/Römerstraße; StUV-Sitzung vom 15.11.2011 / TOP 1.10)

Nach erfolgter Beteiligung der Kreispolizeibehörde Heinsberg wurde die Blockmarkierung zur Verdeutlichung der abknickenden Vorfahrt im Kreuzungsbereich Am Tömp/Römerstraße aufgebracht.

Es ist davon auszugehen, dass der kreuzende Verkehr auf der Straße Am Tömp (Vorfahrtstraße) nun in einer sensibilisierten Art durch die Verkehrsteilnehmen auf der Römerstraße wahrgenommen und beachtet wird.

1.4.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2010 betreffend Erstellung von Piktogrammen (StUV vom 15.11.2011 / TOP 1.3.5)

Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung wurde im Bereich Mühltagweg, Höhe Hausnummer 64, ein neues Piktogramm “30“ zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgebracht. Messungen gaben hier, auch für die Kreispolizeibehörde Heinsberg, den Ausschlag zum Aufbringen des Piktogramms.

Des Weiteren wurden die Markierungen

-          „Kinder“ und „30“ auf der Echter Straße in unmittelbarer Nähe der Erich-Kästner-Grundschule,

-          die farbigen Piktogramme „Kinder“ auf der Straße Heidekamp in Höhe des Drängelgitters abkommend vom Mütterzentrum / Spielplatz,

-          der Zebrastreifen auf der Beecker Straße Ecke Markus-/Echterstraße als stark frequentierter Schulweg sowie

-          der Zebrastreifen und das Zeichen „Kinder“ auf der Venloer Straße Ecke Burgstraße

erneuert.

Markierungserneuerungen durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW sind derzeit in der Ortsdurchfahrt Uevekoven (L 3), der Ortsdurchfahrt Klinkum (L 367) sowie auf der Harbecker Straße (L126) geplant. Die Erneuerungen betreffen die Fahrbahnrand- sowie auch die Mittel- und Parkmarkierungen.

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Ratsherr Bennewirtz teilt mit, dass er den Inhalt des Antrages als nicht vollständig erfüllt ansehe. Der Antrag habe die Aufbringung entsprechender Piktogramme an allen Schulen und auf dem Schulweg vorgesehen.

Herr Schulz erläutert, dass die Verwaltung aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung und der generellen finanziellen Situation der Stadt Wegberg auch in diesem Falle gezwungen sei Prioritäten zu setzen.

Der sachkundige Bürger Nelsbach erkundigt sich hinsichtlich der durchschnittlichen Kosten für die Aufbringung eines Piktogramms.

Herr Schulz sichert eine entsprechende Information des Ausschusses im Rahmen der Niederschrift zu.

Anmerkung der Schriftführung:

Seitens des Fachbereiches Bürgerservice und Sicherheit wurde mitgeteilt, dass sich die Kosten für die Erstellung eines Piktogramms auf durchschnittlich ca. 120,00 € netto (Material und Arbeitslohn) belaufen.

1.4.4 Städtebauliches Konzept „Bildungsquartier Wegberg“;

Ergänzung zum TOP 1.6 der Sitzung STUV vom 24.01.2012

In der Sitzung des Fachausschusses am 24.01.2012 hatte das Ingenieurbüro VDH-Projektmanagement GmbH aus Erkelenz das städtebauliche Konzept „Bildungsquartier Wegberg“ vorgestellt. Das Konzept  (Text und Planunterlagen) wurde bereits an die Ausschussmitglieder nachgereicht.

Der Ausschuss hatte die Planung zur Kenntnis genommen, zu konkreten Maßnahmen aber keinen Beschluss gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, vor einer Entscheidung über den Maßnahmenkatalog über Kosten und Fördermöglichkeiten zu informieren.

Das Ingenieurbüro hat eine orientierende und flächenbezogene Kostenschätzung (Nettobaukosten) erarbeitet:

Zu Förderungsmöglichkeiten  (gesamtheitliche Lösung als Bildungsquartier bzw. Einzelmaßnahmen) gibt es zur Zeit keine positiven Aussagen. Aktuell wird im Rahmen der Mitgliedschaften im Netzwerk „Verkehrssichere Städte und Gemeinden im Rheinland“ eine alternative und kostengünstige Realisierung zur Maßnahme 4, Elternparken und Verknüpfung der Echter Straße mit der Kreuzherrenstraße, geprüft (z. B. durch Beschilderung und Markierung).

Mittel stehen als Einzelveranschlagung im Haushalt 2012 nach heutigem Stand nicht zur Verfügung. Die in der mittelfristigen investiven Finanzplanung des Haushaltes 2011 enthaltene Maßnahme 12.01.01S802  - verkehrsberuhigter Ausbau der Echter Straße – wurde für den Entwurf des Haushaltes 2012 gestrichen.

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Ratsherr Bennewirtz bezeichnet eine Umsetzung der Maßnahmen als wünschenswert  in der Zukunft. Er regt eine Aufnahme in das Investitionsprogramm für das Jahr 2015 an, verbunden mit der Option einer evtl. weiteren Verschiebung in spätere Haushalte.

Der Techn. Beigeordnete Fabry stimmt diesem zu, mit dem Hinweis, dass die Echter Straße sanierungsbedürftig sei und die Verwaltung in diesem Zusammenhang eine Umsetzung der oben genannten Maßnahmen im Auge behalten werde.

Ratsherr Ellerkamp erkundigt sich hinsichtlich einer Mitteilung in der Angelegenheit „Heinen“.

Herr Fabry sichert die Erstellung einer Sitzungsvorlage hierzu für die nächste Sitzung des Ausschusses zu. Ferner werde er im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung etwas zum aktuellen Sachstand sagen.

Aufgrund einer Anregung des sachkundigen Bürgers Scherer-Rath wurde die ursprünglich im nichtöffentlichen Teil vorgesehene nachfolgende Mitteilung in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben:

1.4.5 Fällung von zwei Eichen auf der Burgstraße, Höhe Zugang Burg/Billmann

Die beiden Eichen links und rechts der Brücke / Einfahrt Burg sind abgängig. Eine massive Totholzbildung ist bereits für Laien sichtbar. Bei beiden Bäumen wurde die Holzdichte mittels eines Resistographen gemessen. Es wurde festgestellt, dass, aufgrund eines Zersetzungsprozesses, die Stämme zu zwei Dritteln geschädigt sind.

Die Zersetzungen sind auf einen Befall mit dem Baumpilz Hallimasch und Eichenschwamm zurückzuführen. Auch ist eine weitere Eiche vor dem Zugang der dortigen Hautarztpraxis mit Hallimasch befallen. Neben starken Ausflüssen im Stammbereich ist Totholz im Kronenbereich feststellbar. Der Baum kann ebenfalls wegen des bereits eingesetzten Zersetzungsprozesses nicht mehr gerettet werden.

Die Messergebnisse des Resistographen sind auf sog. Schaustreifen dokumentiert und können beim städtischen Baubetriebshof eingesehen werden. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erfolgt eine zeitnahe Fällung durch ein Fachunternehmen.

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Der Ausschussvorsitzende stellt richtig, dass es sich um drei Eichen handelt, die gefällt werden würden.

Ratsherr Bennewirtz stellt fest, dass die Fällung der Bäume zwar bedauerlich aber unvermeidbar sei. Im Hinblick auf das prägende Bild des Eingangsbereichs der Burg Wegberg solle dies bei der Neupflanzung von Bäumen beachtet werden.

Ergänzend zu den schriftlich vorliegenden Mitteilungen informiert der Ausschussvorsitzende den Ausschuss über folgendes:

1.4.6 Schreiben der Schulkonferenz der Edith-Stein-Realschule vom 01.06.2012

Durch die Schulkonferenz der Edith-Stein-Realschule wurde ein Schreiben an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr hinsichtlich des baulichen Zustandes der Realschule gerichtet, verbunden mit einer Einladung zur Besichtigung des Schulgebäudes.

Das Schreiben der Schulkonferenz wurde den Ausschussmitgliedern bereits vor der Sitzung per email zur Verfügung gestellt. Es wird ferner der Niederschrift beigefügt.

Der Ausschussvorsitzende richtet die Bitte an die Verwaltung einen entsprechenden Besichtigungstermin zu koordinieren. Hierbei seien vorab auch die finanziellen Ressourcen (Rückstellungen u.a.) für mögliche bauliche Maßnahmen am Schulgebäude zu klären.

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt Kenntnis.