24.05.2012 - 4.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2012 und de...

Herr Wolters stellt für die SPD-Fraktion folgende Anträge:

1.                   Antrag nach § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu 3.2 der Tagesordnung

Hiermit stell ich namens und im Auftrage der SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen, den Jugend- und Schulbereich von den pauschalen Kürzungen aller Sach- und Dienstleistungen sowie der sonstigen ordentlichen Aufwendungen um 10 % auszunehmen.

Begründung:

Es ist absehbar, dass anstehende Maßnahmen nicht ausreichend finanziert sind. Dies gilt insbesondere im Jugend- und Schulbereich bspw. bei der Schülerbeförderung.

Herr Pillich stellt den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              10              Ablehnung:              22              Enthaltung:              0

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2.                   Antrag nach § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu 3.2 der Tagesordnung

Hiermit stelle namens und im Auftrage der SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen, die Kürzung der freiwilligen Leistungen für die Vereine auf 10 % zu begrenzen.

Begründung:

Eine Kürzung um 20 % ist vor dem Hintergrund der Einführung der neuen Regelungen der Vereinsförderungen nicht angebracht.

Herr Pillich stellt den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              8              Ablehnung:              22              Enthaltung:              2

Im Anschluss hieran bittet Herr Pillich die Fraktionsvorsitzenden ihre Etatreden anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2012 vorzutragen, die Reihenfolge bestimmt sich nach der Größe der Fraktion.

Die Etatreden sind als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              24              Ablehnung:              8              Enthaltung:              0

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat folgendes:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf 2012 die beschlossenen Veränderungen einzuarbeiten.

Die mittelfristige Ergebnisplanung wird –unter Berücksichtigung der beschlossenen Veränderungen- zustimmend zur Kenntnis genommen. Unter Berücksichtigung der beschlossenen Veränderungen wird ebenfalls das Investitionsprogramm (investive Finanzplanung) 2011 bis 2015 beschlossen.

Die Haushaltssatzung der Stadt Wegberg für das Haushaltsjahr 2012 mit Anlagen wird in der dem Original der Niederschrift für die Sitzung des Rates beigefügten Fassung beschlossen.