24.05.2012 - 3.1 Antrag der Fraktionen CDU, FDP und B90/DIE GRÜN...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Ausschuss:
- Rat der Stadt Wegberg
- Datum:
- Do., 24.05.2012
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sondersitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Wolters merkt an, dass die mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen beabsichtigte Umbesetzung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Ausschussvorsitze seiner Meinung nach rechtswidrig sei, weil die Voraussetzungen des § 58 GO NRW nicht vorliegen.
Hierauf antwortet Herr Schneider unaufgefordert, dass er dies auch so sehe.
Herr Pillich stellt seine gegenteilige Auffassung dar.
Beschluss:
Der Rat nimmt Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dass weitere Vorgehen zu prüfen und entsprechend vorzubereiten.