19.06.2012 - 1.5 Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2012 betreffe...

Herr Wolters teilt mit, dass aus seiner Sicht die Kenntnisnahme durch den Haupt- und Finanzausschuss als Beschlussvorschlag nicht ausreichend ist. Die Bürger der Stadt Wegberg haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Geldern umgegangen wird. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, ob und welche Fehler die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs begangen hat.

Herr Wolters weist erneut den Vorwurf zurück, dass die SPD-Fraktion die Haushaltsberatungen boykottiert hat.

Er möchte geklärt wissen, ob nicht bodenlose Leichtfertigkeit von den Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und Freie Wähler / Unabhängige, dazu geführt hat, dass dem Haushalt zugestimmt wurde. Er spricht sich für eine öffentliche Diskussion aus.

Herr Pillich teilt mit, dass er das Schreiben der örtlichen Rechnungsprüfung unverzüglich zur Information und Prüfung an alle beteiligten und notwendigen Stellen weitergeleitet hat.

Herr Pillich bittet darum, das Prüfergebnis der Kommunalaufsicht abzuwarten. Denn wenn die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis kommt, dass der Haushalt nachgebessert werden muss, ist der Bürgermeister der Stadt Wegberg der Erste, der dem Rat vorschlagen wird, dies auch zu tun. Er weist darauf hin, dass eventuell entstandene Fehler nicht automatisch zu einer Rechtswidrigkeit des Haushalts 2012 führen müssen. Herr Pillich appelliert an die Ausschussmitglieder, dass das Wohl der Stadt Wegberg im Vordergrund steht und gegebenenfalls entstandene Fehler gemeinsam gelöst werden müssen.

Herr Böhm weist den Vorwurf der leichtfertigen Haushaltszustimmung zurück. Und fordert die vorbehaltlose Aufklärung.

Herr Pillich ermahnt dazu, diese Diskussion im nichtöffentlichen Teil unter Anhörung aller Beteiligten zu führen. Die angeführten Vorwürfe sind nicht rechtssicher.

Frau Zimmermann fordert eine Aufklärung, ob im Vorfeld zur Sondersitzung des Rates am 24.05.2012 einzelne Mitglieder über die Problemanzeige der örtlichen Rechnungsprüfung informiert wurden.

Herr Pillich verweist darauf, dass hierzu unter TOP 4 im nichtöffentlichen Teil Stellung genommen wird.

Herr Groß stimmt den Ausführungen der SPD-Fraktion zu und erklärt, dass die Entscheidung, den Rat vor der Sondersitzung am 24.05.2012, nicht über die Problemanzeige von Frau Kaiser informiert zu haben dazugeführt hat, dass er kein Vertrauen mehr zum Bürgermeister und Kämmerer hat. Er behält sich für seine Fraktion den Antrag auf Abwahl des Kämmerers vor.

Herr Pillich erklärt, dass er am 24.05.2012 eine Viertelstunde vor Beginn der Sondersitzung des Rates erstmals über mögliche Bedenken von Frau Kaiser als Leiterin der örtlichen Rechnungsprüfung ,– die zu diesem Zeitpunkt nicht konkret benannt werden konnten – im Beisein des Verwaltungsvorstandes , informiert wurde.

Die Beratung zwischen Verwaltungsvorstand und Frau Kaiser zum weiteren Umgang mit dieser Situation hat nicht zu dem Ergebnis geführt, die Sondersitzung oder den Tagesordnungspunkt kurzfristig abzusetzen. Darüber waren alle Anwesenden einer Meinung.Für eine Vorabinformation der Ratsmitglieder war diese Anscheinsvermutung nicht qualifiziert.

Frau von den Driesch fügt hinzu, dass das Thema „Benutzungsgebühren“ schon Bestandteil der Beratungen zum Haushalt in der Fraktionssitzung der SPD unter Beteiligung von Herrn Esser am 21.05.2012 war. Die von Herrn Esser gelieferten Erklärungen hierzu waren aus Sicht der SPD-Fraktion nicht schlüssig.

Herr Pillich führt aus, dass die anschließende Prüfung durch Herrn Esser zum o.g. Thema aus Sicht des Kämmerers keine Mängel aufweist, und er diesen Punkt selbst nicht abschließend werten konnte.

Herr Gellissen erklärt, dass es nicht zulässig ist, von Fehlern im Haushalt zu sprechen. Es muss zunächst das Ergebnis der Kommunalaufsicht abgewartet werden. Die Haushaltssatzung ist insgesamt nicht schlecht, da es sich um eine Fortschreibung des Haushalts 2011 handele. Sollte die Kommunalaufsicht Fehler verifizieren, muss gemeinsam überlegt werden, wie damit umgegangen wird.

Herr Groß empfindet die Kürzungen als nicht in allen Bereich durchführbar und er bittet darum, dass die Fachbereichsleiter und Dezernenten die entstehenden Probleme durch die Kürzungen benennen sollen.

Herr Pillich verweist erneut auf das noch schwebende Prüfverfahren durch die Kommunalaufsicht.

Herr Gellissen weist darauf hin, dass der Bürgermeister bereits in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2012 mitgeteilt hat, dass es möglich sein könnte, dass er irgendwann auf die Politik zukommen muss mit dem Hinweis, dass Verwaltungstätigkeit in bestimmten Bereichen aus finanziellen Gründen nicht wie gewohnt möglich ist.

Als einen eklatanten Fehler benennt Herr Wolters die Kürzungen im ersten Veränderungsnachweis beim Sachkonto 527900 in Höhe von 7.500€ wobei der Ansatz 5.000€ betrug.

Frau Krahe-Buschen erklärt, dass sie erwartet hat, dass der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden vor Beginn der Ratssitzung darüber informiert, dass es möglicherweise ein Problem mit dem Haushalt gibt. Dies kreidet sie dem Bürgermeister an.

Herr Pillich entgegnet, dass ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden nicht zielführend gewesen wäre, da die Probleme zu diesem Zeitpunkt nicht konkret durch die örtliche Rechnungsprüfung benannt werden konnten.

Herr Böhm weist darauf hin, dass aus seiner Sicht nicht von einer übereilten Verabschiedung des Haushalts durch den Rat gesprochen werden kann. Der Haushaltsentwurf hat allen Beteiligten seit Ostern vorgelegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  14              Ablehnung:  7              Enthaltung:  2

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis. Eine Entscheidung über den Antrag wird auf Grund des schwebenden Prüfverfahrens zurückgestellt, bis eine abschließende rechtliche Einschätzung der Kommunalaufsicht vorliegt. Die Stellungnahme der Rechnungsprüfung wurde der Kommunalaufsicht unverzüglich vorgelegt.