19.06.2012 - 1.6 Auftragsvergabe an Wegberger Unternehmen / Antr...

Herr Gellissen teilt mit, dass er den Beschlussvorschlag der Verwaltung nur sehr widerwillig zur Kenntnis nimmt.

Er führt aus, dass Ausschreibungen so formuliert werden können, dass geltendes Recht nicht umgangen wird und trotzdem die Möglichkeit besteht Wegberger Unternehmen zu unterstützen. Herr Gellissen merkt an, dass er meint, andere Kommunen würden Kreativität bei den Ausschreibungen walten lassen und so agieren.

Auf konkrete Nachfrage von Herrn Groß erklärt Herr Pint die Besonderheit der freihändigen Vergabe bei Schulbuchbestellungen. Er erläutert, dass auch in diesen Fällen immer ein externes Unternehmen zum Preisvergleich beteiligt wird, ein Grund hiervon abzuweichen wird nicht gesehen. Dieses Verfahren ist rechtssicher, da die Beträge unterhalb der Vergabegrenze liegen. Dies war auch schon vor der Verabschiedung des Konjunkturpaktes II der Fall.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.