28.08.2012 - 2.1 Haushaltsplanentwurf 2012

Nach einer kurzen Klärung der Vorgehensweise zur Besprechung des umfangreichen Haushaltsplanentwurfs wird Einvernehmen darüber erzielt, dass Blöcke gebildet und Anträge direkt zu den entsprechenden Produkten gestellt werden.

1.     Block: S. 1 – 22 „Vorbericht“

Herr Gellissen dankt der Verwaltung für die schnelle Überarbeitung und die Einladung zur Interfraktionellen Runde am 23.08.2012. Er merkt an, dass die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 4,89% (dies entspricht 1,9 Mio. €) sehr dicht an der 5 % Hürde ist. Die Fraktion der CDU hält dieses Ergebnis für zu knapp.

Er bittet, dass die Punkte 4 und 6 der ursprünglichen Vorbemerkung aufgenommen werden.

2.     Block: S. 23 „Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wegberg für das Haushaltsjahr 2012“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

3.     Block: S. 25 „Gesamtergebnishaushalt“

Herr Gellissen stellt den Antrag, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten soll, die Einsparungen in Höhe von 200.000 € bei den Sach- und Dienstleistungen realisieren.

Herr Wolters bittet darum, dass das Gutachten der Kanzlei Kapellmann allen zur Verfügung gestellt wird.

Herr Pillich versichert, dass das Gutachten der Niederschrift beigefügt wird. Gemeinsam mit Herrn Ersten Beigeordneten Schneider stellt Herr Pillich an dieser Stelle nochmals klar, dass das Antragsrecht nur beim Rat liegt und der Rat über jedes einzelne Sachkonto abstimmen muss. Die Verwaltung ist aber gerne bei der Formulierung von Anträgen behilflich.

4.     Block: S. 26 „ Gesamtfinanzhaushalt“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

5.     Block: S. 28 – 87 „Teilergebnisplan Produktbereich 01-16“

Herr Gellissen erkundigt sich, ob losgelöst von den Erklärungen zum 3. Block eine Antragsstellung auf Produktbereichsebenen möglich ist.

Herr Pillich und Herr Bertrams verneinen dies.

6.     Block: S. 88 „Übersicht über die gebildeten Budgets und den dazu getroffenen Regelungen“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

7.     Block: S. 91 – 154 „Budget Dez. I – BM Zentrale Verwaltung“

Herr Gellissen erklärt, dass die CDU-Fraktion bis zur Sondersitzung des Rates am 06.09.2012 Einsparvorschläge in der Summe von 200.000 € nachliefern wird.

Frau von den Driesch fragt nach, wie verlässlich die Zahlen des Jahresabschlusses 2010 sind.

Herr Bertrams erklärt, dass diese Zahlen – auch wenn der Jahresabschluss 2010 noch nicht verabschiedet wurde – verlässlich sind. Dies kann man auch an der Entwicklung der Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren ablesen.

Frau Zimmermann erklärt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, sich der Meinung der CDU zur pauschalen Kürzung anschließt.

Herr Böhm erkundigt sich, aus welchem Grund die Anmeldung der Ansätze zu den Kosten für die RegioIT Aachen (S. 135 ff.) niedriger ist, als im ersten Entwurf des Haushaltsplans.

Herr Wilkens-Mathar erklärt, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans davon ausgegangen werden musste, dass durch die RegioIT eine Erhöhung der Gebühren von 2,5% veranschlagt würde. Zum jetzigen Zeitpunkt ist –nach Rücksprache mit der RegioIT - bekannt, dass diese Erhöhung in 2012 nicht geschehen wird. Aus diesem Grund konnte der Ansatz beim zweiten Entwurf des Haushaltsplans korrigiert und niedriger veranschlagt werden.

Herr Bertrams ergänzt, dass die angegebenen Ansätze im Haushaltsentwurf für den Rest des Jahres 2012 auskömmlich sind. Im ersten Entwurf waren entgegen der Haushaltsanmeldung (404.000€) 366.000€ veranschlagt worden. Durch die Budgetanalyse wurden im zweiten Entwurf 390.000 € angemeldet. Aus diesem Grund liegt eine Ansatzverringerung zur ursprünglichen Haushaltsanmeldung des FB I.1 in Höhe von 14.000 € vor.

Herr Böhm erkundigt sich, warum dies dem entsprechenden Fachbereich nicht früher aufgefallen ist.

Frau Kaiser erklärt hierzu, dass nach der beschlossenen Kürzung in Höhe von 10%, die entsprechenden Kürzungen durch Herrn Esser festgelegt wurden. Die jeweiligen Fachbereiche haben erst durch die Veränderungsliste davon Kenntnis erlangt.

Herr Gellissen führt aus, dass allen Beteiligten klar war, dass die von der FDP und den Grünen beantragte pauschale Kürzung in Höhe von 10% nicht in allen Positionen möglich ist. Alle Beteiligten waren sich bewusst, dass dies zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben führen würde.

Herr Pillich erläutert, dass die Palette der im Haushaltsrecht verfügbaren Handlungsinstrumente gesehen wurde (Budgetausgleich). Das Problem lag darin, dass in manchen Bereichen Kürzungen in Höhe von bis zu 70% veranschlagt hätten werden müssen, die sogar die Ausführung von gesetzlichen Pflichtaufgaben negativ beeinträchtigt hätten.

Herr Wolters merkt an, dass er die Anträge der CDU nicht wirklich nachvollziehen kann. Er geht davon aus, dass die Verwaltung die Ansätze spitz auf Knopf gerechnet hat und keine großen Einsparmaßnahmen mehr möglich sind. Er gibt zu Bedenken, dass nach den Anträgen der CDU auf jeden Fall ein Nachtragshaushalt notwendig ist. Dies würde bedeuten, dass die Politik einen Haushalt verabschiedet und zum Verabschiedungszeitpunkt schon offensichtlich ist, dass ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss.

8.     Block: S. 155 – 335 „Budget Dez. II – Recht, Ordnung, Feuerwehr, Bildung, Kultur, Jugend und Soziales“

Herr Gellissen bittet um Informationen zum Ansatz für die Außensportanlagen (Produkt 08.01.02 S. 326).

Herr Neumann erklärt, dass die erste Schicht der Aschenlaufbahn aufgrund einer nachgewiesenen Schadstoffbelastung, und durch den daraufhin ergangenen Beschluss des Kreises, abgetragen werden musste. Derzeit werden Proben vom Unterbau der Laufbahn auf Schadstoffe untersucht. Wenn das Ergebnis dieser Überprüfung für die Stadt positiv ist, sind keine weiteren Maßnahmen notwendig. Sollte das Ergebnis der Proben für die Stadt negativ sein, muss der Unterbau ausgekoffert und fachgerecht entsorgt werden. Die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 10.000€ werden hierfür voraussichtlich noch benötigt.

9.     Block: S. 336 – 340 „Sonderbudget – Märkte“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

10. Block: S. 341 – 344 „Sonderbudget – Statistik und Wahlen“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

11. Block: S. 345 – 351 „Sonderbudget – Friedhöfe“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

12. Block: S. 352 – 372 „Sonderbudget – Kindertageseinrichtungen“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

13. Block: S. 374 – 381 „Sonderbudget – Bäder“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

14. Block: S. 382 – 486 „Budget Dez. III – Planung, Bau, Umwelt, Verkehr und Abwasser“

Herr Gellissen erkundigt sich, wie der Antrag auf eine Reduzierung des Ansatzes bei Produkt 01.13.01 um 50% formuliert werden soll.

Frau von den Driesch fragt nach, ob der zuständige Beigeordnete überhaupt eine Kürzungsmöglichkeit von 50% sieht und die Arbeitsfähigkeit trotzdem erhalten bleibt.

Herr Fabry erklärt, dass er dies als schwierig betrachtet, eine endgültige Antwort aber nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereichsleiter erfolgen kann.

Herr Gellissen erklärt, dass die Politik sich nicht in der Lage sieht, die Kürzungen produktscharf zur formulieren. Er bittet die Verwaltung Kürzungsmöglichkeiten zur erarbeiten.

Frau Kühlen erklärt, dass weitere Kürzungen bei diesem Produkt schwierig sind, da es sich um Ansätze handelt, die aus vertraglichen Verpflichtungen resultieren.

Frau von den Driesch fragt, ob eine abschließende Antwort der Verwaltung auf die gestellten Anträge bis zum 06.09.2012 möglich ist.

Herr Pillich erwidert, dass die Verwaltung diesen ehrgeizigen Auftrag mitnehmen wird.

Frau von den Driesch bittet darum, dass die Ergebnisse den Fraktionen so zeitnah vorgelegt werden, dass eine Beratung in den Fraktionen bis zur Sondersitzung am 06.09.2012 möglich ist.

Herr Bertrams führt nochmals aus, dass die Aufbereitung des Haushaltsplans gewissenhaft erfolgt ist und, dass die Ergebnisse der Budgetanalyse, die in den Veränderungsnachweisen dargelegt sind, knapp kalkuliert wurden.

Herr Wolters bittet Herrn Gellissen, dass die Anträge der CDU allen Fraktionen gemailt werden, damit eine einheitliche Beratung möglich ist.

Herr Gellissen bestätigt dies und führt aus, dass es der Fraktion der CDU schwerfällt, Gestaltungswillen in dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf zu erkennen.

Er beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob eine Kürzung des Ansatzes bei Produkt 12.01.01 in Höhe von 50% möglich ist.

15. Block: S. 487 – 493 „Sonderbudget – Abfallwirtschaft“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

16. Block: S. 494 – 506 „Sonderbudget – Abwasserbeseitigung“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

17. Block: S. 507 – 511 „Budget Dez. IV – Finanzen“

Herr Gellissen erkundigt sich, ob die SEWG Kostenerstattung im Ist- Fall dargestellt wurde und ob eine Erhöhung auf 250.000 € möglich ist.

Herr Bertrams antwortet, dass er dies nicht auf Anhieb beantworten kann, der Prüfauftrag aber mitgenommen wird.

Frau von den Driesch beantragt, dass der Bereich der Finanzwirtschaft personell gestärkt und die Wiederbesetzungssperre für diesen Bereich aufgehoben wird.

Herr Böhm erkundigt sich, welche Folgen die Bitte von Frau von den Driesch auf der Kostenseite hat und wie dies finanziert werden soll.

Herr Pillich erklärt, dass dies Gegenstand in einer der nächsten Ratssitzungen sein wird.

18. Block: S. 512 – 532 „Sonderbudget – Zentralhaushalt“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

19. Block: S. 533 – 546 „Gesamtübersicht Investitionen“

Herr Gellissen beantragt, dass durch die Verwaltung eine Aufstellung über die Rückstellungen der Jahre 2010 – 2012 erstellt und geprüft wird, welche Rückstellungen ertragswirksam aufgelöst werden können.

Frau Kühlen weist darauf hin, dass dies nicht ohne eine Ertragsverzerrung auf der Aufwandsseite möglich ist.

Herr Gellissen beantragt, dass die investiven Maßnahmen bezüglich Kanalbau und Sanierung der Lindenstraße in die Folgejahre verschoben werden.

Herr Fabry erklärt, dass er mit der Bezirksregierung eine Verschiebung der Maßnahmen prüfen wird. Er weist aber darauf hin, dass eine Verschiebung in Folgejahre auch eine Reduzierung der Einnahmen im Haushaltsjahr 2012 zur Folge hat.

Zu Maßnahme H 431 - Dachsanierung und Fassadensanierung Grundschule Rath-Anhoven:

Insgesamt sind in der Investition 87.000,- € vorgesehen (37.000,- € für 2011, 50.000,- € für 2013), mit denen insbesondere energetische Maßnahmen ausgeführt werden sollen. Der Fachbereich Gebäudewirtschaft empfiehlt die Maßnahme in 2013 durchzuführen, eine Verschiebung in ein späteres Jahr wird jedoch zu keinen Schäden am Gebäude führen.

Zu Maßnahme H 667 - Erneuerung Lüftungsanlage mit Solar, Turnhalle Grundschule Rath-Anhoven:

Die Lüftungsanlage der Turnhalle Rath-Anhoven ist veraltet und muss erneuert werden. Dabei ist im Zuge der Erneuerung der Einsatz regenerativer Energien (z.B. Solarelemente) für die Lüftungsanlage und/oder die Warmwasserbereitung geplant. Da die Maßnahme bereits in der Vergangenheit auf das Jahr 2014 verschoben wurde, empfiehlt der Fachbereich Gebäudewirtschaft, die Durchführung nicht noch weiter zu verzögern.

Ein Schaden am Gebäude würde bei späterer Ausführung zwar nicht entstehen. Da die Beheizung der Turnhalle aber über die Lüftungsanlage erfolgt, würde ein Ausfall der Anlage in den Wintermonaten dazu führen, dass die Halle nicht genutzt werden kann.

Herr Wolters beantragt die Neuinvestition einer Aufzugsanlage und eines Behinderten-WC an der Realschule Wegberg, da es sich um eine integrative Schule handelt.

Frau Nelsbach beantragt eine Einhausung und ein Behinderten-WC für die Hauptschule.

20. Block: S. 547 – 554 „Anlagen zum Haushaltsplan“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

21. Block: S. 554 – 563 „Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Wegberg mbH – Lagebericht“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

22. Block: S. 564 – 575 „Stellenplan 2012“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

23. Block: S. 576 „Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen (VE) voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

24. Block: S. 577 „Entwicklung des kommunalen Haushalts“

Herr Bertrams führt aus, dass in der Übersicht, die am 24.08.2012 an alle Ratsmitglieder verschickt wurde, Veränderungen bei den Positionen „Asyl“ und „Städtische Schulbibliothek“ dargestellt wurden.

25. Block: S. 578 „Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

26. Block: S. 579 „Schlussbilanz zum 31.12.2010“

- keine Anmerkungen oder Fragestellungen –

Herr Gellissen erkundigt sich, ob die Regelungen zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung weiterhin Bestand haben.

Dies wird von Herrn Pillich bejaht.

Frau von den Driesch fragt, ob trotz des nicht vorliegenden Jahresabschlusses 2010 mit einer Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht gerechnet werden kann.

Herr Bertrams erklärt, dass die Kommunalaufsicht einen durch den Kämmerer aufgestellten und Bürgermeister festgestellten Jahresabschluss 2010 benötigt, damit die Entwicklungen des Eigenkapitals auf dieser Grundlage nachvollzogen werden kann.

Herr Böhm beantragt die Auflistung der Kassenkredite im Vergleich zu den Nachbarkommunen.

Herr Pillich schlägt vor, dass die Beschlussfassung zurückgestellt wird und festgehalten wird, dass zunächst die Prüfaufträge aufgelistet und den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung die vorliegenden Prüfaufträge so schnell wie möglich bearbeiten.

Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.