18.12.2012 - 4.1 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes u...

Herr Gellissen erklärt für die CDU-Fraktion, dass eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich wird, da die geplante Biogasanlage die gesetzlichen Bestimmungen über 700.000 m³ übersteigt. Die CDU hat sich anhand eines eigenen Fragenkatalogs mit der Thematik beschäftigt und wird nach eingehender kontroverser Diskussion nicht einheitlich abstimmen.

Herr Wolters erklärt für die SPD-Fraktion, dass die verschiedenen Sichtweisen mit verschiedenen Gesprächspartnern diskutiert wurden. Die SPD-Fraktion ist generell gegen Atomstrom und für die Nutzung alternativer Energie. Jedoch die geplante Größe der Anlage entspricht nicht den Vorstellungen der SPD. Weiter ergänzt Herr Wolters, dass durch die Bürgerinitiative zum Teil unzulässiger Druck durch hohe Emotionalität auf die Politiker ausgeübt wurde. Die SPD-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, würde eine Biogasanlage an einer anderen Stelle jedoch begrüßen.

Frau Nelsbach erklärt für die Fraktion Freie Wähler/ Unabhängige, dass die Vorlage exakt der Vorlage aus dem Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr entspricht. Die Fraktion Freie Wähler/ Unabhängige wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen und warnt die CDU-Fraktion vor einer geheimen Abstimmung. Frau Nelsbach wirft der Verwaltung vor, nicht an den Veranstaltungen des Investors und der Bürgerinitiative teilgenommen zu haben.

Herr Pillich erwidert, dass eine Teilnahme seitens des Verwaltungsvorstandes auf Grund anderer wichtiger terminlicher Verpflichtungen nicht möglich war und eine Abmeldung ordnungsgemäß erfolgt ist. Die inhaltlichen Entwicklungen wurden trotzdem von der Verwaltung eng verfolgt.

Herr Böhm erklärt, dass für die FDP-Fraktion eine sachliche Beschäftigung mit dem Thema seitens der Bürger nicht immer erkennbar war. Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich erneuerbare Energien und ist auch der Meinung, dass die Stadt Wegberg ihren Beitrag hierzu leisten muss (z.B. Ausweitung der Zonen für Windkraftanlagen).

Frau Zimmermann erklärt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass sie die Nutzung erneuerbarer Energien begrüßt, jedoch an dem geplanten Standort einer Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zustimmen wird. Sie bittet darum, dass seitens der Verwaltung Gespräche mit dem Investor über einen alternativen Standort im Stadtgebiet geführt werden.

Herr Pillich antwortet, dass die Verwaltung mit dem Investor ein Gespräch führen wird, dieser bislang jedoch nicht zu erkennen gegeben hat, über einen alternativen Standort im Stadtgebiet nachzudenken.

Abstimmungsergebnis:

a)              Zustimmung:              3              Ablehnung:              30              Enthaltung:              4

b)              Zustimmung:              3              Ablehnung:              30              Enthaltung:              4

Beschluss:

a)     Der Rat der Stadt beschließt, den Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes „Biogasanlage Gripekoven“.

b)     Der Rat der Stadt beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan XI-1, Gripekoven – Biogasanlage.

Grundlage für diese Beschlüsse ist der § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Beschlüsse öffentlich bekannt zu machen.