09.04.2013 - 2.1 Bürgerantrag vom 30.03.2012 zur Änderung des Fl...

Ergänzend zur Vorlage erläutert der Techn. Beigeordnete Herr Fabry das bisher in dieser Sache durchgeführte Verfahren.

Ratsherr Böhm äußert im Namen seiner Fraktion, dass er aufgrund der geschilderten rechtlichen Situation keine Alternativen zum Beschlussvorschlag der Verwaltung sehe. Die FDP-Fraktion werde diesen daher unterstützen.

Ratsherr Bennewirtz merkt an, dass es für den Bürger nicht erkennbar sei, dass direkt neben und gegenüber einer bebauten Fläche keine weitere Wohnbebauung möglich sein soll.

Nach kurzer Diskussion stellt der Ausschussvorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 8                            Ablehnung: 11                                          Enthaltung: 2

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist somit abgelehnt.

Sodann stellt der Ausschussvorsitzende den Alternativbeschlussvorschlag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11                            Ablehnung: 8                                          Enthaltung: 2

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und  Verkehr empfiehlt dem Rat, er möge die Verwaltung beauftragen, eine Beteiligung des Regionalrates gemäß § 34 Abs. 3 Landesplanungsgesetz zur beantragten Neuausweisung einer Wohnbaufläche zwischen den Ortslagen Klinkum und Bissen herbeizuführen.