14.05.2013 - 4.10 Antrag der Fraktion Freie Wähler/ Unabhängige v...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Gellissen beantragt, dass der gestellte Antrag der Fraktion Freie Wähler/ Unabhängige abgelehnt wird, da bereits eine ausreichende Beratung zu diesem Punkt stattgefunden habe und sich keine rechtlichen und gesetzlichen Änderungen ergeben hätten.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15              Ablehnung: 16              Enthaltung: 0

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Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr verwiesen.