14.05.2013 - 5.3 Anfrage der FDP-Fraktion vom 11.04.2013 betreff...

Die Anfrage der FDP-Fraktion wird durch Herrn Fabry wie folgt beantwortet:

Die FDP-Fraktion stellte mit Schreiben vom 28.04.2013 eine Anfrage hinsichtlich der Erfahrungen mit dem kommunalen Ordnungsdienst

Es gelte die bisherigen Erfahrungen des Einsatzes zu evaluieren.

Stellungnahme

1.     Soweit Verstöße vor Ort festgestellt werden, ahndet  der kommunale Ordnungsdienst diese auch nach der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Wegberg.

2.     Es gibt keinen Jahresbericht über den kommunalen Ordnungsdienst. Es werden Einsatzberichte des kommunalen Ordnungsdienstes gesammelt und ausgewertet.

3.     Die Einsatzzeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes werden zu Beginn jeder Woche eingeteilt. Die Kollegen sind meist  jeweils zwei Stunden an einem Abend eingesetzt sowie drei Stunden am Wochenende. Die Polizei sowie die Feuerwache sind über die Einsatzzeiten informiert. Eine zentrale Erreichbarkeit ist nicht angedacht und aufgrund der wechselnden Einsatzzeiten auch nicht realisierbar. Beschwerden können tagsüber an den Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit herangetreten werden und werden dann von den Kollegen im Dienst abgearbeitet.

4.     Der kommunale Ordnungsdienst arbeitet nicht bei der Überwachung der ordnungsgemäßen Einhaltung der Warenauszeichungsvorschriften  mit. Die Einsatzgebiete sind nicht weiter ausdehnbar.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.