04.06.2013 - 2.2 Jahresabschluss 2010 – Anwendung der Erleichter...

Frau Zimmermann merkt an, dass sie die schriftliche Stellungnahme der Rechnungsprüfung aus der Ratssitzung vom 15.04.2013 vermisst. Frau Vieth erklärt, dass die schriftliche Stellungnahme zur Niederschrift vom 14.05.2013 in ALLRIS bereits beigefügt wurde und auch mit den Unterlagen für die nächste Ratssitzung verschickt wird. Herr Böhm erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese dem Beschlussvorschlag nicht folgen wird, da die Qualität eindeutig vor dem Zeitgewinn zu sehen ist.

Herr Bertrams und Herr Pillich weisen darauf hin, dass damit die angedachte Zeitschiene in Frage gestellt würde.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              10              Ablehnung:              11              Enthaltung:              0

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu!

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, von der gesetzlichen Regelung gemäß Art. 8 § 4 NKFWG (1.NKF Weiterentwicklungsgesetz) keinen Gebrauch zu machen und den Jahresabschluss 2010 nicht der Anzeige des Jahresabschlusses 2011 beizufügen. Auf das weitere Verfahren für den Jahresabschluss 2010 wird nicht verzichtet.