25.06.2013 - 2.3 Abschluss eines Erschließungsvertrages; Bebauun...

Der sachkundige Bürger Nießen erkundigt sich, ob im Bereich des Bebauungsplanentwurfes zusätzliche Kanalbaumaßnahmen erforderlich seien.

Herr Techn. Beigeordneter Fabry erläutert, dass durch die zusätzliche Bebauung die Herstellung entsprechender Hausanschlüsse erforderlich werde. Ferner müsse die Fahrbahnentwässerung erneuert werden.

Ratsherr Bennewirtz möchte wissen, ob in dem Bebauungsplangebiet auch eine oberirdische Verlegung von Versorgungskabeln erwogen werde.

Herr Techn. Beigeordneter Fabry entgegnet, dass tatsächlich erst vor kurzem Gespräche mit der Telekom hinsichtlich einer oberirdischen Verlegung von Kabeln stattgefunden haben. Dieser Art der Verlegung werde die Stadt jedoch nur dort zustimmen, wo noch Oberleitungen vorhanden seien. Ansonsten komme diese Variante innerhalb von Ortslagen nicht in Frage. Dies gelte auch für den vorliegenden Bebauungsplanentwurf.

Der Ausschussvorsitzende weist auf eine diesbezügliche Regelung im Erschließungsvertrag hin (§ 3 Abs. 2 letzter Satz). Dieser war Anlage der Sitzungsvorlage.

Abstimmungsergebnis:                            einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Rat, er möge beschließen, dem Angebot des Herrn Norbert Gehlen zum Abschluss eines Erschließungsvertrages für die Erschließung des Bebauungsplangebietes IX-5, Merbeck - Nopperweg, zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, den Abschluss des Vertragswerkes herbeizuführen.