24.09.2013 - 1.7 Anlegung eines Rad-/Gehweges an der Straße In T...

Ratsherr Bennewirtz äußert, dass ein baldiger Bericht hinsichtlich der Einplanungsgespräche gewünscht werde. Mit Blick auf den bisherigen zeitlichen Ablauf könne aber nun auch noch bis Oktober dieses Jahres gewartet werden. Sollte es dann zu einer Förderung kommen, werde dies natürlich begrüßt, ansonsten müsse versucht werden die kleinere Lösung zu realisieren.

Er bittet den Ausschuss zu informieren, sobald eine Entscheidung bezüglich der Förderung vorliege.

Der sachkundige Bürger Nießen äußert, dass seine Fraktion die Umsetzung der vorgeschlagenen baulichen Maßnahme für nicht erforderlich halte. Diese sei insbesondere mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt Wegberg nicht vertretbar.

Ratsherr Bennewirtz äußert sein Unverständnis zur Haltung der FDP-Fraktion.

Ratsherr Ellerkamp erklärt für seine Fraktion, dass sie gemeinsam mit der CDU-Fraktion die Baumaßnahme unterstützen werde, sofern Fördermittel bereitgestellt würden.

Der sachkundige Bürger Nießen bekräftigt nochmals die ablehnende Haltung seiner Fraktion hierzu. Mit Blick auf die Unfallstatistik, sei dort keine akute Gefahr erkennbar. Daher solle aufgrund der finanziellen Situation der Stadt dort auch keine Investition getätigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15                            Ablehnung: 4                                          Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt, Verkehr nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung soll über den Ausgang der Einplanungsgespräche zur Förderung der Maßnahme berichten.