Entscheidungsvorlage - VO/26/007

Sachkundige Bürger sind in ihrer ersten Ausschusssitzung, analog zur Verpflichtung der Ratsmitglieder gemäß § 67 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW, hinsichtlich der Wahrung der Gesetze und auf die Wahrnehmung ihrer Pflichten hinzuweisen.

 

Die Verpflichtung der sachkundigen Bürger des Rechnungsprüfungsausschusses ist daher in der heutigen Sitzung vorzunehmen.

 

Die Verpflichtung erfolgt durch das Vorlesen der entsprechenden Verpflichtungsformel durch die Ausschussvorsitzende sowie die anschließende Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung durch die sachkundigen Bürger.

 

Ein Muster der Verpflichtungserklärung ist als Anlage beigefügt.

 

Die Verpflichtungserklärungen werden nach der Unterzeichnung durch die Ausschussvorsitzende und die sachkundigen Bürger der Niederschrift über die Sitzung beigefügt.

Keine

Ist die Vorlage klimarelevant?	Ja		Nein X
Treibhausgas-Ausstoß in CO2e	Erhebliche Reduktion	Geringfügige Reduktion	Geringfügige Erhöhung	Erhebliche Erhöhung	Nicht ermittelbar
Bemerkung

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.